Heute in radio attac:

Gemeinwohl ist politisch!

Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein verheerendes letztinstanzliches Urteil gesprochen. Der BFH setzt den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Hessische Finanzgericht, das die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 bestätigt hatte. Das Hessische Finanzgericht soll nun nach den Vorgaben des BFH ein anderes Urteil sprechen.
Daher ist absehbar, dass Attac endgültig die Gemeinnützigkeit verliert. Außerdem müssen nun alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten.

Um eine plurale Gesellschaft, die Mitwirkung der Menschen am gesellschaftlichen Diskurs und eine informierte, engagierte Öffentlichkeit zu fördern, ist dringend eine Gesetzesänderung notwendig. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, kann Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten.

https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2019/02/26/attac-deutschland-hoechtses-finanzgereicht-entscheidet-gegen-gemeinnuetzigkeit.html

Außerdem zu hören:

Georg Kreisler – Meine Freiheit, deine Freiheit
Meidling tanzt den Widerstand - Es ist wieder Donnerstag!
Sarah Lesch – Demomarsch
Sarah Lesch – Testament

Redaktion: Sebastian Ludyga