Der von Österreich nominierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird künftig das Ressort „Innere Angelegenheiten und Migration“ als EU-Kommissar leiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag dieser Woche Brunner als neuen Kandidaten präsentiert. Mit dem Bereich Migration übernimmt noch-Finanzminister Magnus Brunner „…den wohl schwersten Rucksack in der EU-Kommission“, so die beinahe gleichlautenden Kommentare in den österreichischen Tageszeitungen.

In seiner ersten Reaktion meinte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass diese Entscheidung eine „große Auszeichnung“ für Österreich sei. Er verbindet damit die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Weniger Euphorie über Brunners Nominierung herrscht bei der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei. Deren EU-Abgeordnete Petra Steger meinte in einer Stellungnahme, wir zitieren:

„Dass Magnus Brunner als künftiger österreichischer EU-Kommissar für den Themenbereich Migration zuständig sein soll, beweist zwei Dinge. Erstens: Die ÖVP will offensichtlich keinen härteren Asylkurs fahren als die EU, sonst wäre Brunner von der zunehmend autokratisch agierenden Kommissionspräsidentin von der Leyen für diesen Posten nicht zugelassen worden. Zweitens: Die Eurokraten sind davon überzeugt, dass die ÖVP ihre aktuellen Wahlversprechen einer härteren Asyl- und Migrationspolitik nicht einlösen und den Brüsseler Willen in Wien immer treu ergeben umsetzen wird“.

Soweit die Reaktion der FPÖ Europasprecherin -  EU-Abgeordnete Petra Steger zur Kommission - Personalie.

Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin zu Brunner „durchaus überraschend“: Und, mit Verweis auf seine Funktion als Minister: „Offenbar wollte die Kommissionspräsidentin dem österreichischen ÖVP-Finanzminister nicht näher liegende Themen wie Wirtschaft oder Finanzen anvertrauen.“

Vielleicht nicht ganz unverständlich angesichts der Bilanz Brunners, die auch SPÖ Clubobmann Nationalratsabgeordneter Philip Kucher so kommentiert: "Natürlich ist Magnus Brunner sehr sympathisch und zugänglich. Seine politische Bilanz, insbesondere im Kampf gegen die Teuerung, ist aber alles andere als positiv. Wir haben in Österreich 18 Monate lang die höchste Inflation in ganz Westeuropa gehabt, weil sich Magnus Brunner und vor allem auch die ÖVP geweigert haben, in Marktpreise einzugreifen. Das war bei der Energie der Fall, bei den Lebensmittelpreisen, beim Wohnen und auch bei den Zinsen. Und die Folge ist, dass wir jetzt in Österreich nicht nur hohe Preise haben, sondern auch Milliarden an Schulden, für die Markus Brunner die Verantwortung trägt. Und bei der Auswahl dürfte sich Ursula von der Leyen schon die Frage gestellt haben, welche Aufgaben Brunner in Zukunft übernehmen wird. Und die Entscheidungsgrundlage aufgrund seiner Bilanz dürfte schon gewesen sein, Hauptsache nichts mit Geld."

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentierte: „Mit dieser Aufgabe steht Brunner vor einer großen Herausforderung, bei der er unter Beweis stellen muss, dass er mehr kann als destruktive Migrationspolitik zu betreiben, wie die ÖVP es in den letzten Jahren getan hat.“ Denn, um abschließend nochmals den SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zu zitieren: “Was es dringend brauche, sind eine solidarische und faire europäische Verteilung und Zusammenarbeit sowie das Einhalten des europäischen Rechts“.

Biografie:

https://www.bmf.gv.at/ministerium/finanzminister-magnus-brunner.html