Vive l’Europe! #40 - Solide Fiskalpolitik fördert Preisstabilität
Heute geht es um ein relativ komplexes Thema, würde ich sagen. Der Euro, relativ abstrakt. Sie haben alle Euros, hoffe ich doch für Sie, entweder in der Geldbörse oder am Konto oder beides. Und der Euro hat, das haben Sie auch sicher alle mitbekommen, in den letzten Jahren, in den letzten 25 Jahren, seit es den Euro gibt, einige Turbulenzen erlebt und auch überlebt. Und viele Institutionen haben auch dazu beigetragen, dass der Euro auch diese Kalamitäten bis jetzt überstanden hat, …
… und viele Institutionen haben auch dazu beigetragen, dass der Euro auch diese Kalamitäten bis jetzt überstanden hat, so Univ. -Prof Dr. Martin Wagner von der AAU in der Einleitung zur heutigen Sendung.
Evro je z nami že 25 let. Preživeli smo njegove vzpone in padce, bili priča različnim krizam, pa tudi širitvi evra v druge države članice.
Danes se bomo skupaj z našimi sogovorniki sprehodili po preteklosti evra. Z nami bodo Klaus Masuch iz Evropske centralne banke (ECB), Ewald Nowotny und Martin Kocher iz Avstrijske narodne banke (OeNB) und Dr. Martin Wagner iz Univerze Alpe Adria (AAU), ki nam bodo pojasnili določene mehanizme, osvetlili, zakaj so nastale nekatere finančne krize in sugerirali, kaj lahko evropska finančna politika izboljša.
Über aktuelle Herausforderungen der Eurozone, mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft, befasste sich kürzlich eine Expertenrunde. In seiner Analyse zum „Euro im Krisenzyklus“ hob der ehemalige Principal Adviser der Europäischen Zentralbank Dr. Klaus Masuch die Notwendigkeit hervor, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu wahren und verdeutlichte, dass klarere Regelungen für den Umgang mit hohen Staatsschulden der Mitgliedsstaaten zu etablieren wären. Hinsichtlich der Prinzipien, die im Maastricht-Vertrag verankert sind, verweist er auf Grundsätzliches und meint, …
Preisstabilität, ganz wichtig, ist das Hauptziel der EZB, der Zentralbank. Unabhängigkeit EZB, Fiskalregeln und dann kommt im Vertrag das sogenannte No-Bailout-Prinzip, das heißt, kein Mitgliedstaat der Währungsunion haftet für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten der Währungsunion. Die EU haftet nicht für die Schulden einzelner Staaten in der Währungsunion. Das ist das No-Bailout. Es gibt keine Verpflichtung der Steuerzahler im Land A, einem Land zu helfen, dessen Parlament die Fiskalpolitik an die Wand gefahren hat. Und der Steuerzahler im Land A hat kein Wahlrecht, im Land B bei den Parlamentswahlen eine bessere Regierung zu wählen.
Und wenn Sie das zusammennehmen – und das ist ein zentrales Thema: Länder sind nicht verpflichtet, andere Länder, die hohe Schulden haben, diese Schulden abzunehmen oder Teile abzunehmen oder zu garantieren oder Transfers zu geben. Dieses No-Bailout-Prinzip, wenn Sie es kombinieren mit der Preisstabilität, dann gibt es für eine Überschuldung eines Landes eigentlich nur eine Lösung und das ist der geordnete Staatskonkurs.
Mit Verweis auf einen einzigen „geordneten Staatskonkurs“ wie er in Griechenland im Jahr 2012 eintrat, gab es in der Währungsunion bisher keinen Staatskonkurs. Denn, die Lösung in Griechenland bestand in einen markanten Schuldenschnitt. Ein Staatskonkurs sei insofern problematisch, da er auch die Finanzstabilität treffen würde. Weiters wirft Masuch die Frage auf, welche Problematiken sich durch eine Zahlungsbilanzkrise ergeben. Er meint:
Und wir haben auch in der Währungsunion nicht vorgesehen, also detailliert nicht vorgesehen: „Was machen wir denn bei Zahlungsbilanzkrisen? Wenn ein Land in der Währungsunion Probleme hat, sich Geld zu besorgen am Kapitalmarkt. Wenn Wechselkurse flexibel sind, wenn man noch keine Währungsunion hat, dann wertet das Land ab.
Dass ein Land also nicht mehr zurechtkommt und sich nicht mehr Geld leihen kann. Aber in der Währungsunion gab es dafür keine Vorkehrung und eine Bankenunion hat auch gefehlt. Wir haben im Maastricht-Vertrag keine gemeinsame Bankenregulierung, wir haben keine gemeinsame Bankenaufsicht und keine gemeinsame Einlagensicherung. Die Bankenaufsicht kam dann nach der Krise dazu. Aber die anderen Dinge sind immer noch nicht reguliert auf europäischer oder auf Währungsunion-Ebene.
Ausgehend von dieser Einschätzung betont Klaus Masuch die Notwendigkeit von stabilen Institutionen und beleuchtete Probleme in der Ungleichbehandlung.
Die Grundprinzipien des Euro sind letztlich, was ich gesagt habe: Man will starke, robuste Institutionen, die auch in Krisen funktionieren! Und was sind die wichtigen Merkmale? Neutrale Geldpolitik. Die Geldpolitik soll im Eurogebiet neutral wirken, niemand bevorzugen, niemand privilegieren. Sie soll auch nicht einzelne Banken oder Investoren oder Mitgliedstaaten bevorzugen… denn das ist alles politisch. Wenn man einzelne Institutionen privilegiert oder subventioniert und andere nicht, das ist nicht Aufgabe einer Notenbank, Verteilungspolitik zu machen oder Industriepolitik.
Als zentrale Problematik sei, so Klaus Masuch, die hohe Staatsverschuldung, die in vielen Mitgliedsstaaten besorgniserregend sei und langfristig die Preisstabilität gefährdet. Er erwähnt nochmals, …
… für die großen Länder gelten die Fiskalregeln faktisch nicht. Die kleinen Länder, die haben sich so im Großen und Ganzen daran gehalten, nicht aber die großen EU oder Währungsunionländer. Die kleinen Länder, es gibt vier Programmländer, die ein EU-Währungsfonds-Programm hatten: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Die hatten echt harte Maßnahmen und die mussten wirklich … Das war auch für die Menschen in diesen Ländern nicht einfach. Die Menschen in diesen Ländern haben unter diesen Maßnahmen gelitten, keine Frage. Aber das Programm ist nicht die Ursache, sondern die Maßnahmen waren die Folge einer schlechten Finanz- und Bankenpolitik in den Jahren zuvor. Ich war jahrelang in Griechenland, ich war auch jahrelang in Irland und habe das für die EZB mitdiskutiert, diese ganzen Programme und alles. Wenn es eine Staatsschuldenkrise gibt, dann muss man immer fragen: Wer hat die verursacht? Und meistens fällt eine Staatsschuldenkrise nicht aus dem heiteren Himmel, sondern die kommt daher, dass man in guten Zeiten, in normalen Zeiten, keine Rücklagen bildet, dass man über die Verhältnisse auch dann lebt, wenn man eigentlich Wachstum hat, wenn die Wirtschaft einigermaßen läuft. Und das war typisch der Fall für Griechenland und Portugal. Für Spanien, Irland war es mehr eine Immobilienkrise, die dann den Bankensektor so stark geschädigt hat, dass die Staaten unheimlich viel Geld in die Banken reinpumpen mussten. Also der Steuerzahler musste dann die Bankgläubiger retten und das hat dort zu hohen Schulden geführt.
Nur eine solide Fiskalpolitik fördert die Preisstabilität, denn hohe Staatsverschuldung führt dazu, dass der Spielraum für Fiskalpolitik eingeschränkt wird, so der abschließende Appell von Klaus Masuch.
Ohne eine solide Fiskalpolitik gibt es auf Dauer keine Preisstabilität. Das ist eine wichtige These. Im Maastricht-Vertrag hat man das gewusst, man hat es gewusst, deswegen hat man die Regeln gehabt für Schulden. Und das heißt natürlich nicht, dass Schulden von Staaten direkt in die Inflation gehen. Das ist nicht der Fall. Man kennt Beispiele: Jahrelang hohe Schulden in Japan - keine Inflation. Da gibt es viele Bedingungen. Aber in Phasen wie der COVID-Krise, wo alle aus dem Vollen schöpfen, aus zu gutem Grund, denn das war ja eine wirkliche Gesundheitskatastrophe für viele Menschen, dass da die Staaten Geld in die Hand genommen haben, ist verständlich. Aber damals war die Idee: Das Geld ist verfügbar, die Schulden können gemacht werden und wir müssen sie nicht zurückzahlen. Und dann können Schulden in Inflation kommen, wenn die Menschen und die Firmen denken, der Staat macht Schulden, aber er wird die Steuern nicht erhöhen oder er wird keine Ausgaben kürzen in drei, vier, fünf, sechs Jahren. Dann sagen die Leute: „Ja gut, dann kann man sie nur noch über Schulden lösen, über Inflation. Und das ist passiert.
In diesem Zusammenhang betont auch der ehemalige Gouverneur der OeNB Dr. Ewald Nowotny nochmals die Wichtigkeit der Preisstabilität in Verbindung mit Finanzmarktstabilität.
Ja, Preisstabilität ist wichtig, aber wichtig ist auch Finanzmarktstabilität. Das heißt, wenn ich sozusagen ein sozial vernünftiges und vertretbares gesellschaftliches Instrument haben will, dann muss ich auch schauen, dass der Finanzplatz, die Finanzwelt insgesamt, funktioniert. Und das Große, das uns allen vor Augen geschwebt ist, ist: Die Fehler, die Notenbanken in den 30er Jahren gemacht haben, dürfen wir nicht wiederholen. Dort haben die Notenbanken so eine ganz strikte Politik betrieben. Das hat die Wirtschaftskrise massiv verschärft, mit all den schrecklichen politischen Aspekten, die sie kennen. Das ist einmal das Prinzipielle. Wobei es so ist, dass wir im Laufe der Zeit eine gewisse Annäherung haben. Auch die Deutsche Bundesbank hat heute eine pragmatischere Sicht, als sie das in früheren Zeiten hatte.
Der designierte Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) Dr. Martin Kocher verweist in seinem Statement darauf, dass die EZB zwar in der Frage der Inflationsbekämpfung zu wenig Möglichkeiten hatte aber dennoch ein Garant für Preisstabilität sei:
Und jetzt muss man ganz ehrlich sagen, wir hatten eine hohe Inflation, eine viel zu hohe Inflation, keine Frage, in Europa. Das ist exogen vorgegeben durch die Energiepreisentwicklung, durch die Geopolitik zum Großteil. Aber innerhalb von zwei Jahren wurde die Inflation im Euroraum wieder auf die 2% zurückgeführt, mit natürlich Effekten auf die Wirtschaftsentwicklung. Es hat zu einer Rezession geführt oder zumindest zu einer starken Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung in Europa, im Euroraum. Aber es gelang doch relativ rasch wieder, im historischen Vergleich zurückzukommen auf ein Inflationsniveau, das einigermaßen akzeptabel ist. Und wenn man das vergleicht mit den 70er, 80er Jahren, da hat es viel länger gedauert für die meisten Notenbanken. Also insofern hat da im Nachhinein betrachtet die EZB recht gehabt, die immer gesagt hat, wenn sich die Lage ändert, auch reagieren zu können. Und das hat man in relativ kurzer Zeit auch. Da muss man sagen, das ist nicht ganz trivial mit den ganzen Problemen, die da mit den Staatsschulden verbunden sind. Mit der Finanzmarktstabilität hat man es trotzdem geschafft und der Finanzmarkt ist weiter stabil. Ich glaube, das ist auch ein Zeichen, dass die Instrumente funktioniert haben. Jetzt kann man im Detail darüber diskutieren, ob sie optimal waren und wo man vielleicht etwas früher reagieren hätte sollen oder wo man vielleicht etwas anders machen hätte können. Aber grundsätzlich hat es funktioniert und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass man auch Vertrauen haben kann und die EZB als Garant für die Preisstabilität funktioniert.
Die Finanzmarkstabilität ist neben der Preisstabilität ein wesentliches Ziel, um wirtschaftliche Krisen in der Eurozone zu vermeiden. Vorausgesetzt, dass die Stabilität der Institutionen gegeben ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat es geschafft, die Inflation im Euroraum, trotz hoher Energiepreise und geopolitischer Probleme, zu stabilisieren. Für zukünftige Herausforderungen sei eine „solide Fiskalpolitik“ und die Vermeidung hoher Staatsverschuldung unerlässlich.
Nekdanji glavni svetovalec Evropske centralne banke dr. Klaus Masuch, opozarja, da je stabilnost cen glavni cilj Evropske centralne banke. Unija ne odgovarja za dolgove posameznih držav, po tako imenovanem »no bailout« načelu. To pomeni, da države niso dolžne drugim državam, ki imajo visoke dolgove, te dolgove prevzeti ali jamčiti zanje. Če to načelo prepovedi reševanja kombiniramo s stabilnostjo cen, je za prezadolženost države dejansko le ena rešitev, in to je urejen državni bankrot.
Ewald Nowotny, nekdanji governer Avstrijske narodne banke, pa izpostavi, da je poleg stabilnosti cen pomembna tudi stabilnost finančnih trgov. Poskrbeti moramo, da finančni svet deluje kot celota. Ne smemo pa ponoviti napak, ki so jih centralne banke storile v 30. letih, s prestrogo finančno politiko.
Guverner Avstrijske narodne banke (OeNB) dr. Martin Kocher, pa poudari, da smo v Evropi smo imeli previsoko inflacijo. To je bilo zunanje pogojeno z razvojem cen energije in z geopolitiko. Vendar se je inflacija v evrskem območju v dveh letih spet znižala na 2 %. To je pripeljalo do recesije ali vsaj do močne upočasnitve gospodarskega razvoja na evrskem območju. Vendar je bilo relativno hitro mogoče ponovno doseči sprejemljivo raven inflacije. Kocher meni, da je to znak, da so instrumenti delovali, da je zaupanje upravičeno in da ECB deluje kot garant stabilnosti cen.
Stabilnost finančnih trgov je torej poleg stabilnosti cen bistven cilj za preprečevanje gospodarskih kriz v evrskem območju. Za prihodnje izzive pa sta nujni „trdna fiskalna politika“ in izogibanje visokemu javnemu zadolževanju.
Kurzbiografien:
Emo.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Ewald Nowotny (ehem. Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und seit 2019 Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Prodekan Univ. -Prof.Dipl. Ing. Martin Wagner (AAU Klagenfurt, Institut für Volkswirtschaft, Bank of Slovenia und Institut für Höhere Studien Wien), Dr. Klaus Masuch (ehem. Principal Adviser in der Europäischen Zentralbank und Mitglied der „Troika“) und Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher (design. Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, davor Bundesminister für Arbeit (2021–2022) bzw. Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (2022–2025).
Die „Kärntner Wirtschaftsgespräche 2025" wurden am 25. Juni 2025 an der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt/Celovec vom Institut für Volkswirtschaftslehre veranstaltet. Wir bedanken uns für die Zurverfügungstellung der Aufnahme.
Weiterführende Informationen unter: https://www.aau.at/blog/4-kaerntner-wirtschaftsgespraech-die-ersten-25-jahre-des-euro-was-war-was-wird/
Hinweis zum Buch von Klaus Masuch / John Cochrane / Luis Garicano (2025): Crisis Cycle: Challenges, Evolution, and Future of the Euro. Princeton & Oxford, Princeton University Press. Weiterführende Hinweise unter: https://www.amazon.com/Crisis-Cycle-Challenges-Evolution-Future/dp/0691271607