Zaradi svetovne politične nestabilnosti Evropska unija od vseh članic pričakuje, da povečajo delež proračuna, ki ga namenijo za obrambo. Po Evropi se na ta račun širijo različne govorice; na primer, da bo ta dvig sredstev za vojsko pomenil ukinitev pokojnin ali ukinitev celotnega socialnega sistema. Ločimo zrnje od plev in preverimo dejstva, z Nino Lamparski.

Hallo, hier ist Nina Lamparski vom Faktencheckteam für Euranet+. In ganz Europa sind die Militärausgaben auf ein Niveau gestiegen, das wir seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen haben. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass dieser starke Anstieg auf Kosten von Renten, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Leistungen geht. Das Thema ist inzwischen auch zur Zielscheibe von Desinformationen geworden. Im Internet werden falsche Behauptungen verbreitet, wie etwa die EU-Pläne, die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger zu beschlagnahmen oder sogar öffentliche Sozialsysteme abzubauen, um die Verteidigung zu finanzieren. Experten sagen, viele dieser Narrative stammen aus pro-russischen Quellen. Ziel sei es, Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen zu sähen und öffentlichen Unmut zu schüren. Eu-vertreter und Faktenprüfer haben diese Vorwürfe klar zurückgewiesen. Es gebe keine Pläne, Renten zu kürzen oder Sozialleistungen abzuschaffen. Dennoch ist der Haushaltsdruck durchaus real. Laut einem aktuellen Bericht auf Basis von Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts sind die europäischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 um 17% gestiegen, auf insgesamt 693 Milliarden Dollar. Deutschland gibt derzeit am meisten für das Militär in Mittel- und Westeuropa aus. Polen ist innerhalb der NATO-Spitzenreiter, mit über 4% seines BIPs für Verteidigungsausgaben. Insgesamt erreichen inzwischen 18 von den 32 NATO-Staaten das 2% Ziel der Allianz. Im Jahr davor waren es noch 11%.

Bisher haben die meisten Regierungen direkte Kürzungen bei Sozialleistungen vermieden. Aber der Bericht stellt einen wachsenden Druck fest. In Frankreich etwa haben Rentenreformen mit der Anhebung des Rentenalters zu Massenprotesten geführt. In Italien wurde ein Programm für ein Grundeinkommen zurückgefahren und in Belgien kam es im Zuge steigender Verteidigungsausgaben zu Verzögerungen bei Wohnbauförderungen. Außerdem wurden die Regeln zur Arbeitslosigkeit verschärft. In Osteuropa, etwa in Estland und Lettland, wurden die Militärausgaben deutlich erhöht. Geplante Erweiterungen des Sozialsystems dagegen vorerst aufgeschoben. Die nächste große Bewerbungsprobe steht mit dem langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 bevor. Angesichts der steigenden Kosten für Verteidigung, den Klimaschutz und den demografischen Wandel, müssen die europäischen Entscheidungsträger bald klären, was finanziert wird und was nicht. Ob es Europa gelingt, seine militärische Stärke auszubauen und gleichzeitig das soziale Modell zu bewahren, könnte zu einer der zentralen Herausforderungen im kommenden Jahrzehnt werden.

Preverili smo, ali držijo skrbi, da bo Evropa na račun povečanja vojaškega proračuna močno posegla v socialne pravice. Te skrbi so postale predmet govoric, ki po preverbi večinoma izvirajo iz proruskih virov. Doslej se je večina vlad izogibala zmanjšanjem socialnih transferjev, vendar poročilo ugotavlja vse večji pritisk nanje. Dejstvo je, da so načrtovane širitve socialnega sistema zaenkrat odložene. Ali bo Evropa uspela okrepiti svojo vojaško moč in hkrati ohraniti socialni model, pa je izziv, ki ga bo reševala dolgoročno.