V Evropi se pripravljajo spremembe. Politična klima se menja in posledično se spreminjajo tudi finančni tokovi. Od zoperstavljanja podnebnim spremembam se prioritete  preusmerjajo k pospešenemu oboroževanju. V zadnjem času pa je val sprememb dosegel tudi nevladne organizacije. Negativna medijska kampanja, ki cilja na nevladne organizacije in morebitno zmanjšanje sredstev Evropskega socialnega sklada, skrbita tudi ekonomista in sociologa Franka Eya.

Geopolitische Veränderungen, insbesondere ein „autoritär gelenktes Regime“ in den USA, würden auch Auswirkungen auf die demokratischen Strukturen auf EU-Ebene haben, so der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Frank Ey. Die jüngsten Vorkommnisse, etwa eine massive Negativ-Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder beabsichtigte Kürzungen bei Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geben Anlass zur Sorge. Frank Ey analysiert im heutigen Beitrag seine Einschätzungen, Ursachen und Folgen und warnt vor einer Zunahme von autoritären Tendenzen auf europäischer Ebene.

Im Europäischen Parlament stellen nun rechtspopulistische Parteien rund 26 Prozent der EU-Abgeordneten. Welche inhaltlichen Veränderungen, etwa bei Abstimmungen, nehmen Sie wahr, welche Beispiele können dazu aufgezeigt werden?

Man sieht sehr deutlich jetzt in der neuen Gesetzgebungsperiode im Europäischen Parlament, dass es doch zu sehr deutlichen Akzentverschiebungen auf EU-Ebene kommt. Wir haben jetzt eine Koalition aus konservativen und rechtspopulistischen Kräften, die den Ton angeben. Das Gleiche haben wir auch im Übrigen in der Europäischen Kommission und auch auf der Staats- und Regierungschefebene beziehungsweise auf der Ebene der Fachministerinnen und Minister gibt es auch eine ganz klare Schlagseite Richtung konservativer populistischer Kräfte. Und die entscheiden jetzt einmal für die nächsten Jahre, in welche Richtung die Europäische Union geht. Und man sieht auch schon wirklich, zu welchen Veränderungen es hier kommt. Und diese Koalition jetzt, die beschränkt sich fürs Erste einmal darauf, die Dinge, die in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden sind, wieder rückgängig zu machen. Also ein einmaliger Vorgang, den ich eigentlich so seit Bestehen der Europäischen Union noch nicht so erlebt habe.

Worum geht es konkret? Also von den Beispielen her, es sind ja sehr viele Gesetze beschlossen worden, die versuchen, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Also sind sehr viele Gesetze in diesem Bereich hier verabschiedet worden, aus den Erkenntnissen heraus von der Pariser Klimaschutzkonvention oder auch zur wirtschaftlichen Lage von Betrieben. Die sollen entschärft oder gleich ganz gestrichen werden, geht es nach dieser neuen Koalition. Wie gesagt, das ist ein einmaliger Vorgang, das Ganze wieder rückgängig zu machen. Und deswegen gibt es auch ein eigenes Verfahren, nämlich das sogenannte Omnibusverfahren, da geht es nicht um irgendwas Verkehrspolitisches, sondern da geht es um ein Verfahren, Gesetze im Schnelldurchgang hier zu streichen oder zu verwässern. Und leider, wie wir feststellen, aufgrund von Wünschen, insbesondere von der Unternehmerlobby. Die Unternehmerlobby, die haben ganze Listen an Wünschen hier auch an die Öffentlichkeit gebracht. Das sieht man wirklich auf den Homepages der Unternehmerlobby, was die sich wünschen. Und man sieht, dass die Kommission wirklich große Teile davon tatsächlich jetzt eins zu eins umsetzt, was ich auch etwas beunruhigend finde, weil natürlich eine Volkswirtschaft besteht ja nicht nur aus Unternehmern, sondern aus einer ganzen Gesellschaft mit unterschiedlichsten Interessen. Und Deswegen ist es eigentlich für die Politik recht wichtig, immer ein gewisses Maß an Ausgewogenheit herzustellen. Und auch dieses Omnibusverfahren, das ich vorhin schon angesprochen habe, passt da leider dazu, denn dieses Omnibusverfahren missachtet ein Stück weit den normalen Gesetzeswerdungsprozess, den es normalerweise gibt. Also nicht sehr positiv, wie sich das hier entwickelt.

Seit einigen Monaten führen vor allem rechtsgerichtete EU-Politiker und Politikerinnen eine Negativ-Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO´s). Was wird eigentlich hier beanstandet und was sind oder wären eventuelle Folgen aus dieser Negativkampagne?

Also Nichtregierungsorganisationen, die spielen ja schon seit jeher eine wichtige Rolle. Es gibt ja unterschiedlichste, nichtstaatliche Organisationen, die für die Gesellschaft aber sehr wichtig sind. Und es gibt jetzt eine Kampagne, zum Teil auch medial geführt in Zeitungen, wo gesagt wird, die kriegen so viel Geld und dieses Geld ist versickert und niemand weiß, wer das bekommt. Was allerdings nicht den Fakten entspricht, weil es sind durchaus renommierte Organisationen, die hier das Geld bekommen. Also für Österreich beispielsweise bekommen die größten Teile dieser Gelder, dieser EU-Förderungen das Rote Kreuz, Volkshilfe, CARE-Österreich, die Caritas oder auch im Bildungsbereich beispielsweise SOS-Kinderdörfer, Fachhochschulen und dann für wissenschaftliche Untersuchungen auch das Wirtschaftsforschungsinstitut, das Institut für Höhere Studien. Die sind hier alle aufgeführt in dieser Liste, wo die NGOs, die sogenannten, kritisiert werden, die aber, wie gesagt, eine hochrenommierte Tätigkeit hier durchführen und Menschen beispielsweise im Sozial- und im Gesundheitsbereich aktiv unterstützen, denen dann Gelder geben, damit sie ihre Stromrechnung beispielsweise bezahlen können oder die einfach eine Ausspeisung machen, damit die Leute etwas zum Essen haben, etc. Also wirklich grundlegende Hilfstätigkeiten.

Und das wird aber in diesen Artikeln, die hier beschrieben werden, jetzt nicht angesprochen, was mit dem Geld gemacht wird, sondern es wird einfach nur pauschal gesagt: „Das versickert“. Aber da muss man sich wirklich einmal genau anschauen. Es gibt ja zu jeder Förderung, die solche renommierten Organisationen bekommen, genaue Beschreibungen, was mit dem Geld zu tun ist. Und dazu gibt es dann nachher auch einen Bericht. Und das ist also auch einsehbar und transparent. Jetzt hat aber der Rechnungshof gesagt: „Es ist noch nicht transparent genug“. Und das nehmen jetzt einige Politikerinnen und Politiker zum Anlass, zu sagen, da brauchen wir jetzt ein Kontrollgremium, die das genau nachprüfen, ob tatsächlich dieses Geld auch widmungsgemäß verwendet wird. Und interessanterweise haben die konservativen Kräfte zusammen mit den rechtspopulistischen Kräften jetzt vereinbart, ein Kontrollgremium genau zu diesen Förderungen. Das heißt, es wird jetzt demnächst untersucht vom Parlament, von den Vertretern des Parlaments, wie dieses Geld verwendet wird.

Es gibt auch die Befürchtung, dass beim Europäischen Sozialfonds (ESF), massiv eingespart wird oder überhaupt die Mittel auch gestrichen werden. So eine Aussage in einem ihrer Kommentare: Was wären die Folgen, wenn beim ESF massive Kürzungen stattfinden würden?

Ja, das sind genau die Förderungen, die ich jetzt angesprochen habe, Förderungen fürs Rote Kreuz, Caritas und so weiter, die dann in Frage gestellt würden, wenn es hier wirklich massive Fördereinbußen gäbe. Ich muss jetzt sagen, dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, der über die Jahres-EU-Budgets dann entscheidet, ist jetzt gerade veröffentlicht worden. Und es ist tatsächlich so, dass der Europäische Sozialfonds namentlich in der großen Kommunikation zu dem EU-Budget der nächsten Jahre gar nicht erwähnt wird. Und das ist neu und auch beunruhigend, weil der Europäische Sozialfonds EU-Vertraglich fixiert ist. Jetzt hängt es davon ab. Es ist noch nicht alles veröffentlicht worden zu den nächsten EU-Budgets. Es kommen noch weitere Dokumente dazu. Ich erhoffe, dass im September mehr Klarheit hergestellt wird zum Europäischen Sozialfonds. Das, was bislang veröffentlicht worden ist, ist eigentlich eine allgemeine Aussage, dass sozialpolitische Zielsetzungen nach wie vor gefördert werden, dass da schon auch noch einige Milliarden zur Verfügung stehen. Aber was den ESF hier betrifft, sollte hier wirklich gestrichen werden, dann hätte man hier wirklich ein Problem, was Förderungen beispielsweise zur Armutsbekämpfung betrifft, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Integration am Arbeitsmarkt. Lauter wichtige Projekte, wo dann das Geld fehlen würde.

Mit einer besorgniserregenden oder atemberaubenden Geschwindigkeit hat die Europäischen Kommission einen kompletten Kurswechsel vollzogen. Gibt es noch irgendein Beispiel, wo man verdeutlichen könnte, wie dieser, ich sage mal, von Ihnen sogenannte „atemberaubende Kurswechsel“ aussieht?

Ja, also es ist schon interessant, wenn man sich überlegt, die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor fünf Jahren noch angekündigt: „Ja, wir müssen ganz dringend was machen gegen den Klimawandel. Wir haben ständig noch höhere Temperaturen, Dürren, Überschwemmungen, Feuer,…! Der Schaden, der dadurch entsteht, ist natürlich gigantisch und der wird von Jahr zu Jahr höher, wenn wir nichts machen. Und dadurch hat die Kommission in den letzten fünf Jahren diese Vorschläge gemacht und dieses Mal in der neuen Legislaturperiode wieder angeführt. Von derselben Kommissionspräsidentin sagt sie. Diese Regelungen braucht man doch nicht so strikt wie gedacht. Deswegen streicht man einige von den Regelungen beziehungsweise verwässern sie, machen sie weniger streng über dieses erwähnte Omnibus-Verfahren, wo dann wirklich im Schnelldurchgang wichtige Regelungen wieder gestrichen werden. Das ist wirklich ein 180 Grad Kurswechsel. Es wird wirklich nur noch auf Unternehmen hier geachtet. Man darf nicht vergessen, wir sind in einem Klimanotstand. Wir sehen hier die Natur ist teilweise schon massiv bedient. Also da muss man was machen. Wenn ich mir jetzt anschaue, die Maßnahmen, die hier getroffen werden, die Unternehmen zu entlasten, sozusagen, gibt es schon bedenkliche Entwicklungen.

Beispielsweise die Definition, was jetzt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind. Und diese KMU, das soll jetzt ausgebaut werden. Von 200, also von KMU, die bis zu 250 Mitarbeiter waren. Das waren kleine und Mittelbetriebe und alles, was drüber war, sind Großbetriebe. Und das dehnt jetzt die Kommission aus und sagt, KMUs sind aber auch Unternehmen, die bis zu 750 Mitarbeiter haben, also dreimal so viel. Und das sind in meinen Augen schon lange keine Klein- und Mittelunternehmen mehr, sondern einfach Großbetriebe. Und warum macht das die Kommission? Na ja, weil es bestimmte Berichtspflichten gibt für größere Unternehmen. Die müssen dann darüber berichten, wie ihre wirtschaftliche Lage ist, wie sie ihre Rohstoffe beschaffen. Und aus diesem Grund verstehe ich nicht, warum die Kommission jetzt diese Definition noch einmal ausweitet. Von allen Unternehmen sind über 99,9% dann erfasst als KMU. Also das ist doch kurios, Hat ja dann überhaupt keinen Sinn mehr.

Sie haben auch gemeint, dass es ein Demokratiedefizit oder einen Mangel an Demokratie oder eine Abschwächung des Demokratieverständnisses gibt. Ich stelle die Frage mal so: Ihr Fazit wäre, dass es deutliche Anzeichen für eine Schwächung des Demokratieverständnisses nicht nur in den USA, sondern auch auf EU-Ebene gibt. Und was wäre aus Ihrer Sicht wünschenswert? Welche Empfehlungen würden Sie persönlich als Ökonom zu diesen Tendenzen vorschlagen?

Ja, wir haben ja heute schon angesprochen, die Nichtregierungsorganisationen. Diese Nichtregierungsorganisationen werden, wie gesagt, sehr stark unter Druck gesetzt. Da wird gesagt, da sind ja viele Gelder, die sie eigentlich gar nicht verdient haben und da richten wir jetzt eine Kontrollkommission ein. Auf der anderen Seite allerdings hat es gegen Ende der letzten Legislaturperiode doch massive Vorwürfe gegeben der Spionage von einzelnen Abgeordnetenbüros, von sehr rechtsgerichteten Parteien. In Deutschland beispielsweise sind einige Mitarbeiter verhaftet worden von solchen Abgeordneten. Ich weiß nicht, ob die jetzt in der Zwischenzeit wieder rausgekommen sind aus der Untersuchungshaft. Auf jeden Fall waren sie einige Monate in Untersuchungshaft und der Fall ist noch immer nicht abgeschlossen. Und es geht tatsächlich dabei um Spionage für Russland und China. Und das ist natürlich kein kleiner Fall. Und so was erschüttert natürlich schon die Demokratie, wenn man so etwas unbestraft passieren lässt. Da haben wir leider beobachten müssen, während die NGOs massiv unter Druck gesetzt werden, ist der Plan, Untersuchungen hier einzuführen hinsichtlich dieser Spionage und Einflussnahme von einigen Drittländern wie Russland und China, die ist unterbunden worden. Dieses Gremium, das die Korruptionskontrolle innehat, ist mit den Stimmen der konservativen und rechtsextremen Fraktionen jetzt unterbunden worden. Und da frage ich mich dann schon: Wer ist gefährlicher? Nicht Regierungs- Organisationen oder autoritäre Regime? Also höchst bedenklich.

Eine zentrale, abschließende Botschaft zu unserem heutigen Thema würde nun aus Ihrer Sicht als Ökonom wie lauten?

Also eine ganz wichtige Botschaft ist, dass wir unbedingt schauen müssen, dass wir unser Demokratieverständnis wieder stärken. Wir müssen schauen, dass wir gegenhalten können gegen autoritäre Tendenzen. Und da geht es längst nicht mehr nur um Russland und China, sondern leider jetzt mittlerweile auch um die USA und leider auch um einzelne EU-Mitgliedsländer, die ebenfalls entsprechend autoritäre Tendenzen haben. Wir brauchen eine starke Demokratie. Nur so sind unsere Freiheiten, die wir im Moment noch genießen, weiter von Bestand. Dafür müssen wir eigentlich gesamthaft kämpfen.

Ekonomist in sociolog Frank Ey opozarja, da je na ravni EU jasno opazen nagib h konservativnim populističnim silam. Trenutna koalicija prinaša največje spremembe z razveljavljanjem stvari, sprejetih v prejšnjem zakonodajnem obdobju, po tako imenovanem omnibusnem postopku.

Kot konkreten primer Frank Ey izpostavi podnebno krizo, ki jo je Evropska komisija pred petimi leti izpostavila kot enega izmed velikih problemov. Sedaj pa trdi, da niso potrebne tako stroge uredbe, kot se je sprva mislilo. Zato nekatere predpise črtajo ali omilijo, prek omnibusnega postopka, kjer se spremembe zgodijo hitro.

Drugi tak primer je opredelitev malih in srednjih podjetij (MSP), ki trenutno zajema podjetja z do 250 zaposlenimi. Komisija pa po novem želi razširiti obseg na podjetja, ki imajo do 750 zaposlenih, torej trikrat več. Zakaj Komisija to počne? Za velika podjetja obstajajo določene obveznosti poročanja, in velika podjetja močno lobirajo, da bi se jim izognila, meni naš sogovornik.

Politični preobrat pa prinaša tudi povečan pritisk na nevladne organizacije. Poteka medijska kampanja, ki trdi, da te organizacije iz Evropskega socialnega sklada dobivajo veliko denarja, in da nihče ne ve, kdo točno ga prejema. Dejstva pa govorijo drugače. V Avstriji na primer največji delež EU subvencij prejemajo Rdeči križ, Volkshilfe, CARE-Österreich, Caritas in podobne.

V medijih pa ni omenjeno, kaj se z denarjem počne, ampak je na splošno rečeno: „Ta denar se izgubi“. Toda za vsako subvencijo obstajajo natančni opisi, za kaj je namenjen denar. O tem se nato tudi poroča. To je torej pregledno in transparentno. Zaskrbljujoče pa je, da je bil objavljen tako imenovani večletni finančni okvir, ki določa letne proračune EU. In Evropski socialni sklad v obsežni komunikaciji o proračunu EU za prihodnja leta sploh ni omenjen. Frank Ey se sprašuje, kaj to pomeni in izpostavi, da so desne stranke pred kratkim preprečile preiskavo v zvezi z vohunjenjem tretjih držav, kot sta Rusija in Kitajska. Istočasno pa se izvaja pritisk na nevladne situacije. Postavi se vprašanje: kdo je nevarnejši? Nevladne organizacije ali avtoritarni režimi? Tako zaključi Frank Ey.

Kurzbiografie

Dr. Frank Ey befasst sich unter anderem mit Fragen zum EU-Binnenmarkt und zum Lobbying auf EU-Ebene. Er ist Lektor am Department für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien und als Referent in der Abteilung EU & Internationales der Arbeiterkammer (AK) Wien tätig.

Weiterführende Informationen zum Blogbeitrag von Frank Ey auf A&W:

https://www.awblog.at/Europa/Demokratiepolitik-EU-Institutionen