V tretjini evropskih držav so zapori prepolni, primanjkuje pa tudi osebja. V Sloveniji imajo recimo kar 134 zapornikov na 100 mest v kazenskem sistemu. Različne države se s problematiko preobremenjenosti zaporov spopadajo na različne načine; Švedska bo svoje zapornike izvažala v Estonijo, ki beleži upad kaznjencev. Italija se osredotoča na problematiko prepolnih priporov za mladostnike, Avstrija pa po besedah avstrijske ministrice za pravosodje vrača storilce v njihovo domovino.

Überbelegte Gefängnisse sind, laut Strafstatistik des Europarates, für ein Drittel der Gefängnisverwaltungen in Europa eine enorme Herausforderung. Was tun, wenn Gefängnisse am Limit sind? Welche Aktivitäten zur Behebung des Personalmangels werden gesetzt? Warum ist Arbeit und Ausbildung im Strafvollzug für die Resozialisierung wichtig? Was verbirgt sich hinter dem Konzept „Haft in der Heimat“? Sind Lockerungen bei „Fußfesseln“ sinnvoll? Was erleben junge Straftäter in Italiens Haftanstalten und wie verläuft der geplante „Häftlingstransfer“ von Schweden nach Estland? Einschätzungen, Analysen und Antworten die wir heute auch mit Justizministerin Dr.in Anna SPORRER vorstellen.

In Österreich sind viele Justizanstalten und deren Personal überlastet. Kurz gefragt: Gibt es zu viele Häftlinge und zu wenig Personal?

… wenn der Staat jemanden in Haft nimmt, das ist ein schwerer Grundrechtseingriff und kann natürlich nur aufgrund eines Urteils eines Gerichtes stattfinden. Und hier muss ich schon einmal dazu sagen, auf die Frage, wie hoch der Belag in den Haftanstalten ist, habe ich als Justizministerin keinen Einfluss. Das machen die unabhängigen Gerichte. Dass es eine Zunahme an Straftaten gibt, scheint gegeben zu sein, weil die Haftanstalten in Österreich tatsächlich einen gewissen Überbelag verzeichnen. Das ist richtig. Und auf der anderen Seite müssen wir aber einen geordneten Strafvollzug auch so anlegen, dass die Personen, die in Haft sind, auch später nach Beendigung der Haft auch die Möglichkeit haben, in die Gesellschaft zurückzukehren. Also der Straftäter, der seine Strafe verbüßt hat, hat auch das Recht, in die Gesellschaft zurückzukehren. Und deswegen sind wir natürlich aufgefordert, auch einen humanen Strafvollzug, der sich an den Notwendigkeiten, die diese Personen dann für ein weiteres Leben in Freiheit haben, an dem orientieren muss.

Sie haben es bereits angesprochen, die konkreten Zahlen, die der Rechnungshof veröffentlicht hat, sehen so aus: 130 vollzeitlich beschäftigte Stellen fehlen derzeit in Österreichs Gefängnissen und der Überbelag ist relativ groß. Gibt es von Ihrer Seite hier eine Idee, einige Überlegungen um diesen Mangel an Vollzeitbeschäftigen zu erfüllen?

Ja, wir sind natürlich im Justizministerium ständig daran zu arbeiten, die Personalsituation in den Haftanstalten zu verändern. Wir können natürlich die Versäumnisse der Vergangenheit, muss ich offen sagen, natürlich nicht von einem Tag auf den anderen ausgleichen, aber wir haben es in den letzten fünf Jahren geschafft, von 91 auf 95 Prozent der freien Planstellen den Personalstand anzuheben. Natürlich, zu den Planstellen, die wir haben, zu den besetzenden Posten, haben wir noch Luft nach oben. Und wir arbeiten laufend daran, das Berufsbild des Justizwachebeamten, der Beamtin, zu attraktiveren.

Wir haben hier neue Modelle entworfen, um auch junge Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass es ein interessantes Betätigungsfeld ist. Und zwar haben wir junge Spitzensportlerinnen und Spitzensportler gewinnen können, 60 an der Zahl, die wir jetzt in Ausbildung haben, die neben ihrer sportlichen Karriere eben auch einen Beruf, nämlich des/r Justizwachebeamtin/en zu erlernen. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir den Berufsstand attraktiveren wollen.

Auf der anderen Seite ist das Recruiting im Vordergrund und wir haben Fachabteilungen im Justizministerium, die sich damit beschäftigen. Wir stehen in gewisser Weise auch vor einem schwierigen Arbeitsmarkt und das betrifft den öffentlichen Dienst allgemein, dass wir natürlich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, die wir ausbilden für diesen wichtigen Beruf, aber in den Regionen nicht mitunter ausreichend Personal finden.

Eines der größten Probleme, auch in italienischen Jugendstrafanstalten, ist heute die Überbelegung. Die italienische Journalistin Livia ZANCANER verweist auf Studienergebnisse und verdeutlicht aktuelle Problemfelder:

Laut einer Studie der Vereinigung Antigone sind neun von 17 Strafanstalten überbelegt. Der zunehmende Einsatz von Psychopharmaka, der Mangel an wirksamen Resozialisierungsprogrammen und das Fehlen von Gemeinschaften, d. h. von Orten, an denen die Jugendlichen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis aufgenommen werden können. Gerade weil es sich bei vielen um unbegleitete ausländische Minderjährige handelt, also um Minderjährige ohne Familie, die sie aufnehmen könnten.

Neben Überbelegung und Personal ergibt sich in Österreich auch die Problematik, dass während eines Haftaufenthaltes auch zu wenig Beschäftigung und Ausbildung angeboten werden soll – Justizministerin Sporrer dazu:

Wichtig ist natürlich schon auch in den Haftanstalten, dass die Menschen Beschäftigung haben. Wir haben hier zwar einen hohen Anteil an Menschen, die in Beschäftigung sind, die einen strukturierten Tagesablauf dadurch erfahren, aber die Arbeitsstunden pro Tag, die sind noch immer etwas gering und hier müssen wir natürlich auch daran arbeiten, qualifizierte Menschen zu bekommen, die mit den Menschen arbeiten.

3,16 Stunden im Durchschnitt pro Tag ist diese Beschäftigungsquote in österreichischen Haftanstalten, mit eingerechnet auch die Ausbildungsmöglichkeiten, die Personen bekommen. Und das ist natürlich ein wesentlicher Punkt auch für die Resozialisierung für das spätere Leben nach der Haft und so weiter. Wie könnte man das steigern? Was könnte man hier machen, dass dieser Anteil der, ich sage mal, Beschäftigung im Gefangenenvollzug verbessert werden könnte?

Ja, wie gesagt, wir versuchen eben, die Planstellen aufzufüllen. Das bedarf natürlich einer ausreichenden Personalressource auf Seiten der Justizwache und da sind wir daran, dass wir das verbessern. Wir haben auch nicht nur wegen der hohen Belagszahlen ein Belagsmanagement. Das heißt, wir arbeiten mit uns dann mit Umschichtungen, Einerseits bei den Häftlingen und andererseits aber auch beim Personal, dass wir hier dort, wo sozusagen das Defizit am höchsten ist, dann Personal auch transferieren können. Da sind wir laufend daran, hier diese Modelle zu entwickeln und daran zu arbeiten.

Artikel 21 der italienischen Strafvollzugsordnung regelt dezidiert die Erfordernisse betreffend Arbeit und Ausbildung in Justizanstalten – nochmals einige Einblicke zur Lage von Jugendlichen aus Recherchen der Journalistin Livia ZANCANER.

Im Gefängnis lernen die Jugendlichen, der Unterricht findet in der Regel morgens wie in der Schule statt, je nach ihrem Bildungsniveau. Der Lehrplan entspricht dem der Grundschule und der Mittelstufe, nur wenige besuchen die Oberstufe. Viele besuchen Alphabetisierungskurse, da etwa die Hälfte der Inhaftierten in Italien aus unbegleiteten minderjährigen Ausländern besteht. Nach Angaben des Ministeriums für Jugendstrafrecht sind etwa 600 Minderjährige und junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren in italienischen Jugendstrafanstalten inhaftiert, was einen starken Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Heute sind die jungen Häftlinge überwiegend männlich, 30 sind Mädchen, die Hälfte davon sind unbegleitete ausländische Minderjährige, über 60 % sind unter 18 Jahre alt. Insgesamt sind jedoch 15.000 Jugendliche in Italien in Jugendstrafanstalten untergebracht. Die häufigsten Straftaten sind vorsätzliche Körperverletzung, Diebstahl, Raub, Drogenhandel, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Waffenbesitz. Das größte Problem der italienischen Jugendstrafanstalten ist heute die Überbelegung.

Personalmangel, Überbesetzung, Mangel an Ausbildung – welche weiteren Lösungsansätze fokussiert Justizministerin Anna SPORRER noch?

Von den zehn Justizanstalten in Niederösterreich sind beispielsweise fünf deutlich überbelegt. Wäre ein sogenannter „Häftlingsexport“, unter Anführungszeichen gesprochen, in andere Nachbarländer von Österreich, wo die Belegzahlen geringer sind - wäre das ein denkbares Modell, dass man beispielsweise diesen Überbelag dadurch kompensiert, dass man etwa in die Schweiz oder in die Slowakei oder nach Deutschland oder vielleicht auch nach Estland und so weiter, wo wenige Inhaftierte sind? Wäre das ein Lösungsansatz, der für Österreich oder für Sie persönlich auch vorstellbar wäre?

Wie Sie das geschildert haben, das sind keine Vorhaben, die wir verfolgen, aber es gibt ein Konzept, das nennt sich „Haft in der Heimat“. Das heißt, dass wir ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bei uns zu einer der unbedingten Freiheitstrafe verurteilt sind, in ihre Heimatländer zurückbringen. Da gibt es im Rahmen der EU einen Rahmenbeschluss. Zwischen den EU-Ländern findet das laufend statt, dass Staatsbürger in ihre die Herkunftsländer zurückgeführt werden, um dort die Strafe zu verbüßen. Und wir arbeiten auch mit anderen Herkunftsländern ständig zusammen. Gerade West-Balkan-Staaten, da haben wir – bedauerlicherweise viele Staatsangehörige, die bei uns in Haftanstalten sitzen – mit Abkommen, mit Rückführungen im Einzelfall, damit hier die Haft in der Heimat abgesessen werden kann. Und natürlich stoßen wir auf gewisse Grenzen, weil wir in den die Herkunftsländer natürlich menschenrechtskonforme Bedingungen vorfinden müssen, weil Österreich natürlich aufgrund der Menschenrechtskonvention nicht die Möglichkeit hat, in Herkunftsländer die Menschen in Haftanstalten zu transferieren, wo die Menschenrechtsstandards nicht eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Punkt.

Was den Überbelag in Gefängnissen betrifft: Ein Lösungsansatz, der immer wieder auch politisch diskutiert wird, ist die sogenannte „Fußfessel“. Sollen hier Lockerungen kommen? Sollte es ein bisschen aufgeweicht werden, dass die Freigänge öfter sind und so weiter? Was ist hier Ihre Position?

Hier kann ich bereits auf Vorarbeiten zurückgreifen. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich im Justizministerium damit beschäftigt hat – „Strafvollzug NEU“. Wir haben bereits gesetzlich jetzt in den wenigen Monaten dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht, einen Parlamentsbeschluss, wonach jetzt zwei Formen des Strafvollzugs auf den Weg gebracht wurden. Das eine ist der elektronisch überwachte Hausarrest, den es jetzt schon gibt - Stichwort Fußfessel. Hier haben wir eine Ausweitung vorgenommen, weil bis jetzt war es nur möglich, aus dem Strafvollzug in den elektronisch überwachten Hausarrest zu kommen, wenn der Strafrest, der zu verbüßen war, nur ein Jahr betragen hat. Das weiten wir jetzt auf zwei Jahre. Das heißt, wir haben mehr Häftlinge, die jetzt noch in Justizanstalten sind, ab 1. September 2025. In wenigen Tagen tritt das in Kraft, dass wir hier die Möglichkeit geben können. Das sind natürlich sehr konkrete Voraussetzungen, die hier gegeben sein müssen. Es muss nicht der Häftling aufgrund seiner Persönlichkeit und der Führung in der Haftanstalt dafür geeignet sein. Es muss auch eine Prognose erstellt werden, dass er nicht gefährlich ist für die Gesellschaft. Aber es muss auch eine geeignete Wohnmöglichkeit vorliegen und natürlich diese Person muss auch einer geregelten Arbeit nachgehen. Das sind die Voraussetzungen, die sehr eng geprüft werden. Und wenn diese Voraussetzungen aber vorliegen, dann kann dieser Häftling in den elektronisch überwachten Hausarrest, der aber schon auch eine Form des Strafvollzugs ist – das muss man betonen – entlassen werden.

Die zweite Möglichkeit, die wir hier geschaffen haben, die tritt jetzt erst mit 1. Januar 2026 in Kraft. Hier erleichtern wir die bedingte Strafnachsicht. Das heißt, wir können hier leichter den Übergang von der unbedingten Haft zu einer bedingten Strafe erleichtern, mit einer Probezeit. Und das ermöglicht auch, dass der entlassene Straftäter, die Straftäterin auch begleitet wird durch die sogenannte Bewährungshilfe. Wir haben einen Verein, „Neustadt“ heißt der in Österreich, die die Haftentlassenen, die auf Bewährung entlassen worden sind, begleiten in ihrem Weg in die Gesellschaft. Die also psychosozialen Hilfestellungen leisten bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitsplatzsuche, aber auch psychologisch unterstützen, damit diese Menschen in die Gesellschaft zurückkehren können und auf den richtigen Weg wieder zurückkehren können.

Abschließend ein Blick nach Estland, wo die Gefängnisbelegung gering und die Regierung einen sogenannten „Häftlingsimport“ anbietet. Der Journalist Madis KIMMEL (Radio Kuku-Estland) hat dieses Modell recherchiert – hier seine Informationen:

Etwa die Hälfte der Gefängnisplätze in Estland sind derzeit unbesetzt, und neben Schweden haben bereits mehrere andere Länder Interesse an einer Anmietung bekundet. Die drei Gefängnisse verfügen über insgesamt 3.000 Plätze, von denen derzeit nur etwa die Hälfte belegt ist.Die ersten Gefangenen könnten Mitte nächsten Jahres aus Schweden nach Estland kommen. Schweden kann bis zu 600 Gefangene nach Estland schicken, wobei die Kosten pro Gefangenen und Monat bei etwa 8.500 Euro liegen.

Das von den Justizministern Estlands und Schwedens unterzeichnete Abkommen über den Gefangenentransfer wartet derzeit auf die Ratifizierung durch die Parlamente beider Länder.Die Diskussion zu diesem Thema ist nicht sehr aktiv, aber es gibt immer noch viele Gegenargumente zu diesem Plan. Beispielsweise wird die Meinung vertreten, dass die Plätze zu billig vermietet werden. Darüber hinaus mangelt es an entsprechenden Arbeitskräften. Auch das finnische Justizministerium erwägt ein Abkommen mit Estland über die Anmietung von Gefängnisplätzen.

Estland zeigt Gefängniszellen, die auf schwedische Insassen warten. Wir haben die österreichische Justizministerin Sporrer um eine Einschätzung zu diesem Projekt gebeten – die Fragestellung lautete:

Die schwedische Regierung ist derzeit in der Phase, gesetzliche Veränderungen vorzubereiten um eben Gefängniszellen woanders entsprechend anzumieten. Was halten Sie von diesem Modell, auch wenn es jetzt in Österreich nicht umsetzbar ist, weil auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht passen, was halten Sie von diesem Modell?

Ja, also wie gesagt, wir haben das nicht angedacht. Es müsste dazu gesetzliche Regelungen geben, denn der Strafvollzug ist etwas, was territorial einzulösen und zu bewerkstelligen ist. Also wir sind zurzeit rechtlich nicht in der Lage, das zu tun.

Wenn Menschenrechtsstandards, da wie dort eingehalten werden, spricht natürlich im Grunde nichts dagegen, das so zu machen, wenn diese beiden Länder sich einig sind, dass die freien Kapazitäten dort einem anderen Staat zur Verfügung gestellt werden. Wie gesagt, es geht hier darum, auch in Haft die Menschenrechtsstandards eingehalten werden und wenn das zwischen den beiden Ländern so vereinbart ist, sehe ich da keine Schwierigkeit. Wir in Österreich haben das zurzeit nicht.

 

V avstrijskih zaporih trenutno primanjkuje 130 polno zaposlenih. Ministrica Anna Sporrer pojasni, da so v iskanju rešitve, kako bi poklic paznika v zaporu naredili privlačnejši, pritegnili 60 mladih obetavnih športnikov. Drugače pa prenatrpanost v zaporih ministrstvo rešuje na različne načine; eden izmed njih je hišni pripor z elektronskim nadzorom, kjer pa morajo zaporniki izpolnjevati jasne pogoje – morajo biti redno zaposleni, odslužiti morajo še manj kot dve leti zaporne kazni ter ne smejo biti nasilni. Druga možnost je pogojni odpust kazni, nekakšno poskusno obdobje med zaporom in pogojno kaznijo. Tretja možnost pa je zapor v domovini, kar pomeni, da Avstrija tuje državljane, ki so obsojeni kaznivega dejanja v Avstriji, vrnejo na prestajanje zaporne kazni v domovino, če zapori v izvorni državi spoštujejo človekove pravice.

Italijanska novinarka Livija Zancaner je raziskovala preobremenjenost in človekove  pravice v italijanske zapornem sistemu za mladoletne. V zaporu imajo mladostniki pouk, kot v šoli. Mnogi obiskujejo tečaje pismenosti, saj je približno polovica zapornikov v Italiji mladoletnih tujcev brez spremstva (odraslih).

Švedska pa se pripravlja na izvoz lastnih zapornikov v tujino. Kot pravi novinar estonskega Radia KUKU Madis Kimmel, je približno polovica zaporniških mest v Estoniji trenutno prazna, Švedska in druge države pa so izrazile interes za najem celic. Prvi zaporniki bi lahko iz Švedske v Estonijo prispeli sredi prihodnjega leta.

Avstrijska ministrica za pravosodje Anna Sporrer v takšni rešitvi ne vidi težav, vendar Avstrija o izvozu avstrijskih zapornikov za zdaj še ne razmišlja.

 

Kurzbiografien:

Dr.in Anna SPORRER ist als Justizministerin seit März 2025 Mitglied der österreichischen Bundesregierung. Die Juristin und Rechtsanwältin war u.a. Vizepräsidentin des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes und Lehrbeauftrage an der Wiener Universität.

Livia ZANCANER ist Journalistin von Radio !IlSole24Ore“ in Italien und recherchierte zum Jugendstrafvollzug in Italien. Sie ist Mitglied des EURANETPLUS Redaktionskollektiv, ebenso auch der Journalist und Programmdirektor Madis KIMMEL von „Radio Kuku“ in Estland der den Beitrag zu den Haftanstalten in dieser Reportage lieferte.

 

Weiterführende Informationen

https://inmates-per-staff-member.vercel.app/?view=fullscreen

https://prison-density-eu.vercel.app/?view=fullscreen