Evropa spreminja svoje prioritete. To je najbolj očitno pri oblikovanju prihodnjega proračuna. Trenutno je v pripravi dolgoročni proračun od leta 2028 naprej, in kljub povečanju sredstev na skoraj dve milijardi, se obetajo finančni rezi. Največja zmanjšanja sredstev grozijo kmetijstvu in socialnim projektom, znatno pa se bo povečal proračun za obrambo. Se nam obeta premik od socialne k varnostni Evropski uniji?

Der Entwurf für den längerfristigen EU-Haushalt ab 2028 zeigt Erhöhungen der Finanzmittel von 1,211 auf etwa zwei Billionen Euro. Trotz der Erhöhungen werden in verschiedensten Bereichen Kürzungen/Umschichtungen vorgenommen. Kritische Stimmen gibt es bereits aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz oder zum EU-Sozialfonds, wo Kürzungen drohen. Eine Neuorientierung von Sozialunion hin zu einer Sicherheitsunion zeichnet sich ab.

Einblicke, Stellungnahmen und Hintergründe von: Oliver PICEK, Chefökonom des Momentum Instituts (Österreich), Keit PENTUS-ROSIMANNUS, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (Estland), Virginijus SINKEVICIUS, EU-Abgeordneter (Litauen), José Manuel FERNANDES Landwirtschaftsminister (Portugal), Gilles ROTH, Finanzminister (Luxemburg) und Thomas WAITZ, EU-Abgeordneter (Österreich).

Es stellt sich vorab die Frage, wo und wie werden künftig Prioritäten gesetzt, welche allgemeinen Trends sind zu erkennen? Dazu Oliver Picek vom Momentum Institut mit ersten Einschätzungen:

An Prioritäten schlägt die Kommission vor, dass es mehr Geld gibt für Infrastruktur, also zum Beispiel für Stromnetze, dass es mehr Geld gibt für die Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung, also für innere und äußere Sicherheit, auch der Schutz der Außengrenzen und auch mehr Geld für Forschung und auch für die Ukraine-Hilfe. Weniger Geld soll es dafür dann geben für die Bauern, also für die Landwirtschaft. Und auch der Sozialbereich ist von Kürzungen betroffen, was durchaus einige Projekte eben im Sozial- und Arbeitsmarktbereich in Österreich dann letzten Endes gefährden könnte.

Die Europäische Kommission hat ein höheres EU-Budget vorgeschlagen in den nächsten Jahren. Allerdings ist das eigentlich gar nicht so viel, wenn man sich ansieht, dass die Teuerung stark gestiegen ist in den letzten Jahren, dass auch die Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Relativ dazu ist diese Erhöhung des Budgets eigentlich nur eine sehr kleine Erhöhung, vor allem wenn man sich ansieht, dass die Europäische Union viele Aufgaben übernehmen soll. Sie soll etwa mehr im Bereich der Verteidigung tun, sie soll beim Klimaschutz mehr tun. Dann ist eigentlich auch ein Ausbau des Sozialbereichs angedacht gewesen. Das wird sich in der Form nicht ausgehen. Also meine Befürchtung ist, dass letzten Endes für viele sinnvolle Dinge dann zu wenig Geld da sein wird.

EU-Abgeordneter Waitz verweist in seiner Analyse ebenfalls auf bevorstehende Einschränkungen etwa bei Kohäsionsmitteln und der Landwirtschaft:

Die größten Umstellungen finden sich in den Kohäsionsfonds und Regionalfonds, also all die Gelder, die in die Regionen, beziehungsweise auch jene Teile der Europäischen Union gehen, die bisher noch nicht das Wohlstandsniveau des Durchschnitts der Europäischen Union erreicht haben. Also sozusagen die Förderung der ärmeren Regionen, so wie früher einmal zum Beispiel bei uns das Burgenland. Und diese Kohäsionsmittel werden nicht nur reduziert, sondern auch aufgemacht für sogenannte Dual-Use-Investitionen, also Investitionen, die sowohl für den militärischen, als auch für den zivilen Sektor sinnvoll sind. Das stellt eine Veränderung der Zielsetzung dar. Es werden hier künftig eher große Infrastrukturprojekte gefördert als kleinere Projekte, Betriebe, kleinere Investitionen. Es ist zu sehen, dass das schwieriger wird. Gleich im Landwirtschaftsbudget: Das Landwirtschaftsbudget soll etwa um 20% gekürzt werden. Das wären etwa 80 Milliarden über den Förderzeitraum und die Inflation wird auch nicht abgegolten. Und seit dem letzten Budget und eben den derzeitigen Förderungen und Förderhöhen, summiert sich das zu einer Reduktion von über 40% in realem Wert der Förderungen für die Landwirtschaft.

Im Vorschlag der Kommission wird vor allem in Richtung Produktivität und in Richtung Wettbewerbsfähigkeit zu investieren empfohlen. Also jene landwirtschaftlichen Betriebe, die in Gunstlagen sind, die sehr groß sind, die mit viel Maschinisierung, Technisierung, Robotisierung auf großen Flächen oder mit großen Tierzahlen weltmarktfähig sind. Die Europäische Kommission gibt das Signal an die Mitgliedstaaten, dass wenn die Mitgliedstaaten bereit sind zu kofinanzieren, dann können sie auch weiterhin so etwas wie Bergbauern, Bergbäuerinnenförderung geben oder eben Umweltmaßnahmen fördern, aber diese sind nicht mehr im Zentrum des Förderregimes.

Als ehemaliges Kommissionsmitglied zeigt sich Virginijus Sinkevicius beispielsweise mit der deutlichen Stärkung des Sicherheitsbereichs im Großen und Ganzen zufrieden und meint, …

Der Verteidigungshaushalt, der in Litauen so analysiert wurde und bei einigen Enttäuschung hervorrief, ist meiner Meinung nach insofern sehr attraktiv, als man verstehen muss, dass dieser Haushalt der Europäischen Union sehr streng reguliert ist und dass man daraus keine F16 oder andere Verteidigungssysteme kaufen kann. Aber die Tatsache, dass der Fonds für Verteidigungsinnovationen, also die Förderung der Verteidigungsindustrie, um das Zehnfache erhöht wurde, ist wirklich ein Erfolg, der ein sehr klares Signal an den Markt sendet, dass die Europäische Union bereit ist, in die Verteidigungsindustrie zu investieren, und ich denke, das ist eindeutig sehr positiv.

Auch bisherige Prioritäten bei Umwelt- und Klimaschutz dürften eingeschränkt werden. Welche weiteren Trends kann der Ökonom Picek aus den vorläufigen Zahlen noch ablesen?

Die Europäische Kommission bekennt sich im EU-Budget nach wie vor zum Klimaschutz und will auch die Klimaziele einhalten. Eine Gefahr ist natürlich, dass es ein bisschen mehr ein Label wird als eine effektive Maßnahme. Es soll auf jedem Fonds, in jeder Maßnahme, in jedem Projekt zwar einen gewissen Klimaanteil geben. Allerdings kann man da teilweise auch Dinge anrechnen lassen, die nichts damit zu tun haben. Es gibt etwa Geld für Flughäfen, die wahrlich nicht klimafreundlich sind, die kann man trotzdem unter diesen grünen Ausgaben dann anrechnen. Also da ist dann nicht überall Grün drinnen, wo Grün drauf steht. Und da wird man sehr aufpassen müssen, dass wirklich das Geld für effektiven Klimaschutz ausgegeben wird.

Die Europäische Kommission hat sich ja auch groß auf ihre Fahnen geheftet, noch in der letzten Legislaturperiode, dass sie auch jetzt eine Sozialunion anstreben möchte, dass sie also für Soziales, für Arbeitsmarktprojekte auch mehr Geld reservieren möchte und ausgeben möchte. Da ist natürlich die Gefahr, dass das jetzt dem Sparplan zum Opfer fällt, wenn eben andere Bereiche, wie die Verteidigung, wie Infrastruktur, mehr Geld bekommen sollen, dann könnte natürlich hier im Sozialbereich gekürzt werden, was eben auch in Österreich einige Projekte treffen könnte, etwa für die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Da hängt einiges am EU-Budget dran, das es dann in Zukunft vielleicht nicht mehr geben wird.

Der derzeitige portugiesische Landwirtschaftsminister José Manuel Fernandes hat sich in einer ersten Analyse auf das Ausmaß von Kürzungen für sein Land konzentriert:

Nach meinen Berechnungen beläuft sich die Kürzung für Portugal, wenn wir die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik hinzurechnen, auf rund 7 Milliarden Euro. Wir sollten 38,5 Milliarden Euro bekommen, da es eine Inflation von 2 Prozent gibt, und was sie vorlegen, sind 31,6 Milliarden Euro. Das ist eine Kürzung von fast 18 Prozent.

Und auch die EU-Sozialagenden, wie bereits erwähnt, dürften von Einschränkungen betroffen sein. Die Ursache für diese Trendwende vermutet der Ökonom Picek in den politischen Veränderungen in den Mitgliedsstaaten.

Insgesamt sieht man im Budget sehr deutlich letztlich die politischen Prioritäten der meisten Mitgliedstaaten. Wir haben politisch schon auch einen Wechsel, etwa weg von sozialdemokratischen und grünen Regierungen, hin zu konservativen Regierungen oder rechtspopulistischen Regierungen gesehen. Nachdem die europäischen Nationalstaaten ja letzten Endes diesem EU-Budget zustimmen müssen und da auch das Heft sehr stark in der Hand haben, also nicht so sehr die Kommission, bilden sich eben auch die politischen Prioritäten dieser konservativen Parteien ab. Für Wettbewerbsfähigkeit soll es mehr Geld geben, für Verteidigung, für die Unternehmen, für Infrastruktur. Und eben bei Klima und Soziales ist da die Gefahr, dass das ein bisschen übrigbleibt und im Zweifel dann ausgehöhlt wird, oder nur mehr dem Namen nach in den Budgetposten drinnen bleibt. In Wahrheit das Geld aber woanders hingebracht wird.

Für die großen Herausforderungen sei, laut Picek, das vorliegende Budget ohnehin zu niedrig bemessen, …

…das EU-Budget bleibt auch mit diesem Vorschlag der Kommission zu klein für die großen Aufgaben, die man eigentlich auf europäischer Ebene lösen will. Und angesichts der Tatsache, dass es eben letztlich wenig Geld sein wird und zu wenig Geld für viele Bereiche sein wird, besteht die große Gefahr, dass man vor lauter Aufrüstung und auch vor lauter Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit und Ähnliches dann auf die Klimaziele vergisst und dass man vergisst auf den sozialen Bereich. Hier ist eigentlich der große Bedarf da.

Virginijus Sinkevicius bestätigt diese Einschätzungen, er meint, …

… das größte Problem dieses Haushaltsplans: seine Größe, denn die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union stellen will, erfordern natürlich enorme Ressourcen, und die Liga, in der die Europäische Union sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China mithalten will, befindet sich, sagen wir mal, auf einem ganz anderen Niveau. Nun, zum Beispiel betrug der Haushalt der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr 6,5 Billionen. Der Haushalt der Europäischen Union ist also dreimal so klein.

Ein interessantes Detail für zukünftige Fördervergaben spricht Keit Pentus-Rosimannus, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs an: Abrechnungsvereinfachungen seien zu schaffen und der Schwerpunkt bei Ausgaben soll nicht nur auf der „Verwendung“ der Mittel, sondern auf der „Erzielung konkreter Ergebnisse“ liegen. Im estnischen Hörfunksender Radio Kuku betont sie ihre Intentionen zur einfacheren Beantragung von EU-Fördergeldern so:

Mit anderen Worten: Wer sich um Fördermittel der Europäischen Union bewirbt, muss sich nicht mehr durch Dutzende verschiedener Programme arbeiten, diese aus mehreren Quellen kombinieren und schließlich Dutzende von Berichten einreichen. Das Ganze sollte viel einfacher werden. Allerdings gibt es bereits eine Reihe von Kritikern. Beispielsweise sind Mitgliedstaaten, in denen ein sehr großer Teil der EU-Gelder mit der Landwirtschaft verbunden ist, nicht damit zufrieden, dass die Gelder für die Landwirtschaft mit den Kohäsionsmitteln desselben Fonds zusammengelegt wurden. Es gibt also sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Vereinfachung. Wir vom Rechnungshof halten dies für eine vernünftige Richtung.

Nun zur Frage: Wie werden geplante Erhöhungen finanziert? Angedacht sind etwa neue, unternehmensbezogene Einnahmen aus dem Emissionshandel oder bei Elektroschrott. Oliver Picek verweist in seiner Analyse auf einige Beispiele:

Die Europäische Kommission möchte das EU-Budget auch mit Steuern, mit neuen Abgaben, finanzieren. Das ist an und für sich sehr sinnvoll. Also sehr sinnvoll ist etwa die vorgeschlagene Steuer für große Konzerne. Des Weiteren gibt es auch noch Vorschläge bei klimaschädlichen Tätigkeiten, also Elektroschrott, wenn er nicht recycelt wird, oder eben bei CO₂-Einnahmen aus dem Emissionshandel. Also da gibt es ein paar gute Sachen drinnen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich am Ende überbleiben wird. Die Nationalstaaten werden da wahrscheinlich Widerstand leisten. Es wird auch die Unternehmerlobby noch sehr stark versuchen, diese Unternehmenssteuern wegzukriegen. Bislang, in den vergangenen Perioden, waren sie damit recht erfolgreich. Man wird sehen, wie es diesmal ausgeht.

Die Budgetvorlage enthält auch neue EU-Rechtsvorschriften bei Verbrauchssteuern, etwa für Tabakerzeugnisse. Die neuen Steuereinnahmen wären zusätzliche „Eigenmittel“ des EU-Haushalts. In Luxemburg, wo Tabakerzeugnisse nach wie vor zu niedrigeren Preisen als in den Nachbarländern erhältlich sind, war Finanzminister Gilles Roth von dieser Idee nicht begeistert:

Als Finanzminister muss ich sagen, dass ich die Einnahmen aus Zigaretten und Tabak in Höhe von 1,3 Milliarden Euro nicht von heute auf morgen ersetzen kann. Wenn jemand Ideen dazu hat, sind diese willkommen!

… sind Vorschläge willkommen, so der Finanzminister aus Luxemburg. Wie Oliver Picek bereits erwähnte, ist aus den vorliegenden Budgetzahlen eine deutliche politische Neuorientierung der Europäischen Union zu erkennen. Könnte man also zusammengefasst die Frage aufwerfen: Ist ein politischer Wandel, von einer Sozial- zu einer Sicherheitsunion, zu erkennen?

Im Budget abgebildet ist sicherlich eine Umorientierung weg von einer Sozialunion, die es ja auch noch hätte sein sollen, laut der vorherigen Europäischen Kommission, hin zu einer Sicherheitsunion. Also es gibt deutlich mehr Geld für Verteidigung und für innere Sicherheit. Diesen Shift, diesen Wechsel, bemerkt man sehr stark in den politischen Prioritäten. Da ist jetzt die Frage, ob uns das nicht später auf den Kopf fallen wird, weil natürlich die Voraussetzung für innere Sicherheit, für Frieden, für wenig Kriminalität ist ja auch eine gute soziale Absicherung. Also hier spart man wahrscheinlich am falschen Ort.

Und auch EU-Abgeordneter Thomas Waitz bestätigt diese Einschätzungen und meint, …

… eine Sozialunion, wie das viele von uns gehofft haben, dass wir die Europäische Union in Richtung eben einer Union entwickeln können, die sich auch dem täglichen Leben und auch die Schwierigkeiten im täglichen Leben ihrer Bürger und Bürgerinnen widmet und zuwendet, also eine Sozialunion - die ist vom Tisch. Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass dieses Konzept mit diesem Budget noch weiter verfolgt wird.

Po besedah ekonomista Oliverja Piceka komisija v novem proračunu predlaga, da se več denarja nameni za infrastrukturo (na primer za električna omrežja), konkurenčnost in za obrambo, ter za raziskave in pomoč Ukrajini. Manj denarja naj bi bilo za kmetijstvo.

Keit Pentus-Rosimannus, članica Evropskega računskega sodišča, pojasni, da države članice, v katerih je zelo velik del sredstev EU namenjen kmetijstvu, niso zadovoljne s tem, da so bila sredstva za kmetijstvo združena s sredstvi za kohezijo istega sklada.

Zmanjšanja naj bi prizadela tudi socialo (-no področje), kar bi lahko vplivalo na nekatere projekte v Avstriji, na primer za vključevanje brezposelnih na trg dela, opozori Oliver Picek.

Nekateri pa so z načrtovanimi spremembami zadovoljni, na primer nekdanji latvijski član Komisije Virginijus Sinkevicius, ki opaža, da se je proračun za razvoj na področju obrambe povečal za 10-krat. To je po njegovo dosežek, ki pošilja zelo jasen signal, da je Evropska unija odločena vlagati v obrambno industrijo.

Oliver Picek pa komentira tudi večkrat omenjeno povečanje celotnega proračuna. Po njegovem mnenju povečanje ni veliko, če upoštevamo močno rast inflacije v zadnjih letih.

Kako pa naj bi se financiralo načrtovano proračunsko povečanje?

Evropska komisija želi proračun EU financirati tudi z novimi dajatvami. To je samo po sebi zelo smiselno, meni Oliver Picek, ki se na primer strinja s predlagano novo davčno obremenitvijo velikih koncernov. Sogovornik pa ni prepričan, da bodo ti predlogi sprejeti. Proračun zagotovo kaže preusmeritev k varnostni uniji, torej stran od socialne unije, ki naj bi po mnenju prejšnje Evropske komisije še vedno obstajala. Vprašanje je, ali se nam to kasneje ne bo maščevalo, zaključi Oliver Picek.

 

Kurzbiografien:

Keit Pentus-Rosimannus ist eine estnische Politikerin. Von Januar 2021 bis Oktober 2022 war sie Finanzministerin der Republik Estland. Seit Januar 2023 ist sie die estnische Vertreterin im Europäischen Rechnungshof.

Oliver Picek hat Volkswirtschaft in Wien, Paris und New York studiert und ist seit seiner Gründung Chefökonom des österreichischen Momentum Institut in Wien

José Manuel Fernandes ist derzeitiger Minister für Landwirtschaft und Meer der XXV. Regierung Portugals

Thomas Alexander Waitz ist Biobauer, Forstwirt und Politiker der Grünen. Er ist seit 2017 Mitglied im Europäischen Parlament. Seit der Europawahl 2024 ist er dort Delegationsleiter der österreichischen Grünen.

Virginijus Sinkevicius war Mitglied der Europäischen Kommission im ersten Kabinett von Ursula von der Leyen und  ist nun Europaabgeordneter (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) aus Litauen.

Gilles Roth ist seit November 2023 Finanzminister in einer Koalitionsregierung der Christlich-Sozialen Partei (CSV) und der Demokratischen Partei (DP) in Luxemburg.

Der europäische Haushalt muss einfacher, effektiver und flexibler werden – der Beitrag von Keit Pentus-Rosimannus ist verfügbar unter:  https://kuku.pleier.ee/uudised/euroopa-eelarve-peab-olema-lihtsam-tulemuslikum-ja-paindlikum