Martina Rattinger je dolgoletna vodja Zvezne pisarne dežele Koroške pri EU. V pogovoru predstavi ključne naloge urada, izpostavi uspešne projekte, kot je železniška proga skozi Golico ter poudari pomen sodelovanja s sosednjimi regijami.  

Zwei Drittel der Regelungen, die unseren Alltag prägen, haben ihren Ursprung auf EU-Ebene. Seit 30 Jahren ist Kärnten aktiver Teil der europäischen Integration. Einen bedeutenden Beitrag dazu leistet das EU-Verbindungsbüro des Landes Kärnten, in dem regionale Anliegen vor Ort gebündelt und direkt nach Brüssel weitergeleitet werden. Als starke Stimme Kärntens in Brüssel wirkt die langjährige Leiterin des Verbindungsbüros Martina RATTINGER, die Einblicke in erfolgreiche Realisierungen wie der Koralmbahn gibt oder die Zusammenarbeit mit Friaul-Julisch Venetien hervorhebt. Ihr Motto lautet: Kluge Abstimmungen müssen im richtigen Moment erfolgen! Die Aufgabenstellung des EU-Verbindungsbüros ist, so RATTINGER, …

… sehr, sehr vielseitig. Ich darf einmal mit unseren Hauptaufgaben beginnen. Und zwar natürlich die Vertretung der Interessen des Bundeslandes Kärnten in Brüssel. Auf den Punkt gebracht: 2/3 der Gesetze unseres täglichen Lebens haben einfach ihren Ursprung auf europäischer Ebene. Das heißt schon sehr viel. Und diese Gesetze, die werden auf europäischer Ebene von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, allerdings nur vorgeschlagen. Und dann gibt es die zwei Ko-Gesetzgeber - das Europäische Parlament und der Rat, bestehend aus den 27 Mitgliedsländern. Und in diesem ganzen Zusammenwirken gibt es auch noch den Ausschuss der Regionen. Der ist eine sehr junge Institution, 1994 gegründet. Das ist auch das Sprachrohr der Interessen der Regionen. Die treffen sich mindestens fünfmal im Jahr und erarbeiten zu allen Gesetzesinitiativen, mit einem regionalen Fokus, werden sogenannte Stellungnahmen von den regionalen politischen Vertretern erarbeitet. Und wie entsteht so eine Stellungnahme? In Form von Ausschüssen - Fachkommissionen heißt das auf europäischer Ebene - und dem Plenum, dem Plenum des Ausschusses der Regionen.

Das Wichtigste ist die Einflussnahme in den Gesetzgebungsprozess und die Interessen des Landes Kärnten und eine starke Stimme Kärntens in Brüssel zu sein, das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Und dass wir auch diesen notwendigen Brückenschlag zwischen der regionalen oder lokalen Ebene mit der EU-Ebene natürlich stärken.

In den bereits angesprochenen „Ausschuss der Regionen“ entsendet Österreich zwölf Mitglieder, ein Mitglied pro Bundesland und dann noch Vertreter der Städte und des Gemeindebundes. Für Kärnten wird diese Funktion vom EU-Referenten und LH Dr. Peter Kaiser wahrgenommen, der gemeinsam mit dem Verbindungsbüro die gesamte inhaltliche Vorbereitung „stemmt“, so RATTINGER, die insbesondere auf einen kontinuierlichen Austausch in Netzwerken verweist:

Neben diesen Vorbereitungen für den Ausschuss der Regionen geht es einfach darum, im EU-Gesetzgebungsprozess die Interessen des Landes Kärnten einfach einzuspeisen. Das heißt, es ist wichtig, zum richtigen Zeitpunkt die richtige Information an die richtige Person zu liefern. Das heißt nicht zu früh, nicht zu spät und nicht die falsche Information, sondern wirklich die richtige. Oft geht es darum, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Kommission noch nicht den Vorschlag fertig hat, in verschiedenen Arbeitskreisen dabei zu sein oder einfach aktiv Termine anzukurbeln, Informationen einzuspeisen, was man jetzt zum Beispiel macht. Da geht´s darum: Da arbeiten wir entweder allein, oder wir arbeiten auf Verwaltungsebene in Netzwerken zum Beispiel mit anderen österreichischen Bundesländern oder mit italienischen Bundesländern. Es gibt einen regelmäßigen Austausch mit den deutschen Bundesländern, weil wir schauen, dass wir natürlich sehr viele Informationen zusammenbekommen und natürlich die Informationen, die wir haben, das Wissen, auch so schnell wie möglich zu buhlen.

Die Europäische Kommission ist sehr, sehr dankbar dafür, weil sie natürlich auch wissen, dass es die Regionen sind, die Bürger sind, die Verwaltungen sind, die Unternehmen sind, die Agrarier sind, die das danach leben müssen, umsetzen müssen. Es muss ja auch lebbar sein. Deshalb ist es gut, dass wir die Informationen auch vorzeitig einspeisen. Und die Kommission ist dankbar, dass sie einfach diese Erfahrungswerte haben.

Ähnliche Formate wie „Verbindungsbüros“ gibt es auch in anderen EU-Staaten, obgleich sich deren Aufgaben unterschiedlich gestalten:

EU weit haben wir 243 Regionen und es haben dann fast alle auch ihre regionalen Vertretungen, egal ob es sich um föderale Länder handelt wie Österreich oder eben nicht. Weil oft auch die nationale Ebene den Regionen sehr wenig Informationen gibt. Und weil es einfach sehr wichtig ist, die Informationen, was sich auf europäischer Ebene tut, welche Gesetzesinitiativen jetzt gerade im Zusammenhang mit der Europäischen Kommission oder von der Europäischen Kommission gerade vorbereitet werden, dass man weiß, was kommt auf einen zu. Und danach einfach auch dann weiß, was man vom Bund dann auch fordern kann. Wir in Österreich als föderales Land, für uns ist es natürlich ganz klar, welche Abstimmungsprozesse es jetzt dann formell auch mit dem Bund zwischen anderen Bundesländern gibt. Aber es gibt natürlich Nationalstaaten, die haben diese föderale Struktur nicht. Die müssen dann wirklich im wahrsten Sinne des Wortes massives Lobbying gegenüber ihrer nationalen Ebene täglich vollbringen, damit sie auch ihre Interessen durchsetzen.

Besonders hervorgehoben wird in diesen Abstimmungsprozessen von RATTINGER die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen. Als Beispiel führt sie die Region Friaul-Julisch Venetien an:

Seit 1995 gibt es die Vertretung des Landes Kärnten, also das Verbindungsbüro. Und seit 2005 sind wir gemeinsam mit Friaul-Julisch Venetien in einem Haus. Aber natürlich mit Friaul-Julisch Venetien, haben wir einfach viel mehr. Ja, die haben ihre Kontakte natürlich zu Italien, zu ihrer italienischen ständigen Vertretung, zu den Italienern in der Europäischen Kommission. Und so sind wir einfach in einem Schlag wesentlich schneller – eine schöne Eingreiftruppe! Und das ist einfach dann wunderbar. Und ja, freilich, Friaul-Julisch Venetien, dann Venedig, also Veneto hat ein eigenes Büro, Emilia Romagna, dann die griechischen Regionen, die spanischen, die finnischen, schwedischen, Deutschen, alle Bundesländer. Sie können sie gar nicht aufzählen. Alles in allen, werden es ungefähr um die 240 sein.

Als Beispiel für wirksame Aktivitäten, nennt die Leiterin des Verbindungsbüros die Realisierung der Verkehrsverbindung Koralmbahn, die sie als Erfolgsprojekt und als Herzstück der gesamten baltisch-adriatischen Verkehrsachse bezeichnet:

Ja, es gibt sehr viele Beispiele. Ich meine, aus der Vergangenheit darf ich jetzt ein Erfolgsprojekt natürlich auch kurz erwähnen. Das ist die Koralmbahn. Die Koralmbahn, oder der Koralmtunnel, ist ja bald Wirklichkeit. Jetzt, Mitte Dezember gibt es dann ja wirklich auch die Eröffnung der Koralmbahn zwischen Klagenfurt und Graz. Es gibt aber natürlich auch eine große Geschichte dahinter, und zwar, es war ein großes Lobbyingprojekt auch der Regionen und vor allem entlang dieser.

Man muss sich die Koralmbahn vorstellen als Herzstück der gesamten baltisch adriatischen Verkehrsachse, Eisenbahnachse. Beginnend von Danzig, also wirklich durch Polen, die Slowakei, Tschechische Republik, Österreich im Sinne von Österreich und die Bundesländer, dann Niederösterreich und Wien und die Steiermark und Kärnten, aber bis natürlich auch an die Adria, dann über Julisch-Venetien, Veneto, Emilia Romagna. Und die Europäische Kommission hat sich damals überlegt, dass genau diese Verkehrsachse eine ganz entscheidende, wichtige Achse sein könnte. Und wir haben uns als Regionen, also alle Regionen genau entlang dieser Achse, zusammengetan zu einer Lobbypartnerschaft und haben der Europäischen Kommission dann viele Argumente gebracht, warum aus unserer Sicht diese baltisch-adriatische Achse eine extrem wichtige europäische Verkehrsachse sein könnte oder sein soll und vor allem mit einem enormen europäischen Mehrwert.

Warum? Weil, wenn man zu einer so wichtigen europäischen Verkehrsachse zählt, dann gibt es auch eigene Förderprogramme dafür.

Und das haben wir als Regionen entlang dieser Achse – ein Teil der italienischen Regionen und ein Teil der österreichischen Bundesländer – haben wir in wirklich jahrelanger Zusammenarbeit es dann geschafft, dass wirklich überhaupt diese Idee der baltischen-atlantischen Achse als wirklich wichtiges europäisches Projekt auch seitens der Kommission gewertet wurde. Also am Anfang war schon die Chance da seitens der Kommission, dass sie das überhaupt einmal in Betracht ziehen. Aber durch massives Lobbying sind wir wirklich erfolgreich gewesen und deshalb freuen wir uns alle extrem, wenn wir einfach jetzt mittlerweile, wie halt dann über viele Jahre, auch diese Früchte sehen.

Und zusätzlich, ganz aktuell, spricht RATTINGER den zukunftsweisenden Halbleiterbereich an:

Ganz aktuell arbeiten wir natürlich zur Unterstützung unserer Wirtschaft, natürlich auch für die Halbleiterbranche, da gibt es einen Chip Act 1 und Chip Act 2, der wird jetzt erarbeitet. Da geht es um die Resilienz-Steigerung im Bereich der Chips, der Halbleiterproduktion, auch in der Europäischen Union. In der Coronazeit hat man gesehen, dass wir wirklich nicht resilient sind, dass wir viel zu abhängig sind von nicht-europäischen Unternehmen. Und jetzt hat man versucht, dem entgegenzusteuern. Da gibt es natürlich verschiedene Überlegungen. Und in Kärnten als Hochtechnologieland sind wir natürlich von solchen neuen Initiativen an ganz besonders auch im Positiven betroffen. Und deshalb haben wir auch mit verschiedensten anderen Regionen uns zusammengetan, haben auch eine Allianz für die Halbleiterbranche auf europäischer Ebene gegründet, die mittlerweile schon wirklich eine gewisse Kraft hat. Wir werden von der Europäischen Kommission gehört. Wenn wir Deklarationen abgeben, dann wird die auf jeden Fall einmal ernst genommen. Also wir sind jetzt schon einmal dort, wo wir hinwollten.

Als Priorität für die nächsten Jahre nennt Martina RATTINGER den EU-Finanzrahmen, der derzeit entwickelt wird und in dem auch die zukünftigen Förderprogramme festgelegt werden, also ein Kernanliegen für die Finanzierung von Projekten in den Regionen:

Jetzt wird auch schon über den Finanzrahmen 2028 bis 34 diskutiert. Die Europäische Kommission hat da schon einen Vorschlag erarbeitet, allerdings nur einen Vorschlag. Jetzt geht es darum, mit den Mitgliedsstaaten und natürlich mit dem Europäischen Parlament, sich das genau anzuschauen und zu analysieren. Und in dem Zusammenhang werden natürlich auch die neuen EU-Förderprogramme entwickelt, bzw. der Vorschlag für die neuen EU-Förderprogramme liegt jetzt auf dem Tisch.

Das Problem an der Sache oder wie man es auch sieht, ist, dass die Architektur dieser neuen EU-Förderprogramme für die Finanzperiode 2028 bis 34 sich total ändern soll. Und für uns Bundesländer geht es einfach darum, wirklich dafür zu kämpfen, dass wir auch in Zukunft maßgeschneidert für unsere Themen, unser großes Themenspektrum, angefangen Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Energiepolitik, Wirtschaft, Soziales auch wirklich weiterhin diese maßgeschneiderten Förderprogramme haben. Unsere Aufgabe ist natürlich eine Art Frühwarnsystem. Das heißt, dass wir jetzt sehen, hier gibt es massive Gefahr als Information an unsere Politik bzw. unser Kollegium der Landesregierung, damit sie einfach wissen, da muss man wirklich genau drauf schauen. Und in den verschiedensten Bereichen werden dann auch Österreich intern dementsprechende Maßnahmen auch massiv erfolgen. Das heißt zum richtigen Zeitpunkt die richtige Information natürlich auch in Kärnten einspeisen, damit eben auch die Entscheidungsträger dementsprechend auch dann handeln können.

Soweit drei konkrete Beispiele – Koralmbahn, Halbleitertechnologie, EU- Finanzrahmen – zur Verdeutlichung der Aufgabenstellung, die das EU-Verbindungsbüro leistet. Ein genereller, visionärer Appell, der Martina RATTINGER für die Zukunft wichtig wäre, lautet:

Kärnten ist ja seit 30 Jahren offizieller Teil dieser großen Vision. Also dem Ziel, gemeinsam in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben. Und das passiert nicht von heute auf morgen, sondern das ist etwas, was mit ganz, ganz viel Anstrengungen von ganz vielen engagierten Menschen in kleinen, aber sehr wirkungsvollen Schritten entsteht. Und aus diesem Grund wäre auch mein Appell, dass wir auch diesen Weg gemeinsam weitergehen mit ganz viel Umsicht und Dialog, damit wir auch gemeinsam ein ganz starkes, friedvolles, freies, in Wohlstand lebendes Kärnten, Österreich und Europa verfolgen und leben können und einfach auch für die nächsten Generationen diese Werte auch weiterhin Realität werden oder bleiben.

Martina Rattinger poudari, da kar dve tretjini zakonodaje, ki vpliva na naše vsakdanje življenje, izvira iz Evrope. Zato je vloga zvezne pisarne dežele Koroške v Bruslju tako pomembna – predstavlja interese regije, pravočasno izmenjuje informacije in povezuje lokalno raven z evropskimi institucijami. Sodelovanje v Odboru regij in mreženje z drugimi evropskimi partnerji omogočata, da so regionalni interesi dobro zastopani že v zgodnjih fazah priprave političnih odločitev. Kot posebej pozitivno označi čezmejno sodelovanje z regijo Furlanija-Julijska krajina. Takšno sodelovanje izboljša skupne projekte in omogoča hitrejše ukrepanje.

Kot primere uspešnega delovanja Rattinger navaja projekt železnice skozi Golico, ki je rezultat večletnega regionalnega lobiranja in zdaj predstavlja ključno povezavo na baltsko-jadranski osi.

Izpostavi tudi pobude na področju polprevodniške industrije, kjer je Koroška del evropske zavezniške mreže. Med prihodnjimi izzivi sogovornica vidi oblikovanje večletnega finančnega okvirja EU, v katerem se bo odločalo o prihodnjih razvojnih skladih. Za zaključek pa Martina Rattinger poziva k ohranjanju sodelovanja, miru in blaginje kot skupnih evropskih vrednot, ki jih je treba s premišljenim dialogom ohraniti tudi za prihodnje generacije.

Kurzbiografie:

Mag.a Martin RATTINGER M.A. ist seit 1996 die Leiterin des EU-Verbindungsbüros des Landes Kärnten in Brüssel. Mit ihren Teams an den Standorten in Kärnten und Brüssel wirkt sie an der Schnittstelle zwischen Kärnten und den EU-Institutionen und ist somit maßgeblich an der Umsetzung der europäischen Förderprogramme beteiligt.

Weiterführende Informationen:

Homepage des EU-Verbindungsbüro Kärnten: https://vbb.ktn.gv.at/