Freihandelsabkommen der Europäischen Union sind seit jeher ein umkämpfter Politikbereich in welchem verschiedene Interessen aufeinandertreffen. Debatten darüber finden auf verschiedenen Ebenen und führen meist zu langwierigen Verhandlungen. Doch seit die USA Handelskriege wieder als legitimes Werkzeug ihrer Außenpolitik ansehen, steigt der Druck für neue Abkommen. Diese werden als logische Konsequenz angesehen und immer öfter auch mit einzelnen Staaten abgeschlossen. Grund genug einen genaueren Blick auf die Konfliktlinien und Debatten rund um die bilateralen Handelsabkommen der Europäischen Union zu werfen. Theresa Kofler von Attac Österreich teilt hierfür ihre Einschätzungen.

Wieso gibt es zwischen bzw. auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten Konflikte in Bezug auf bilaterale Handelsabkommen (zB mit Indien, USA oder Großbritannien)?

Es gibt sowohl wirtschaftliche als auch politische Gründe, warum EU-Staaten unterschiedliche Positionen zu bilateralen Handelsabkommen haben. Zu den wirtschaftlichen Gründen gehört vor allem, dass die Staaten auch unterschiedlich abhängig von Handelsabkommen und Exporten sind. Beispielsweise sehen wir gerade in Deutschland, dass sich sowohl die Autoindustrie als auch die Chemieindustrie mehr Handelsabkommen wünschen. Das auf der einen Seite, weil sie sehr stark davon leben, und auf der anderen Seite, weil sie sich neue Absatzmärkte wünschen. Weil zum Beispiel in der EU nicht mehr so viele Autos verkauft werden oder weil Pestizide in der EU auch schlicht und einfach verboten sind.

In Österreich auf der anderen Seite wissen wir, dass hier 85 Prozent der Jobs vom Handeln mit anderen EU-Staaten abhängig sind. Das heißt, wir haben da eine andere Ausgangsposition. Und auf der politischen Seite macht es natürlich auch einen Unterschied, ob ein Land von eher einer wirtschaftsliberaleren oder einer sozialdemokratischen oder grünen Regierung regiert wird. Wir wissen, dass Handelsabkommen mit großen sozialen und ökologischen Kosten einhergehen und dass sozialdemokratische oder grüne Regierungen da eher ein Auge darauf haben und entweder Verbesserungen einfordern oder ein Abkommen dann ablehnen, sofern sie zu dem Schluss kommen, dass der Text dem Klima und der sozialen Gerechtigkeit eher schadet.

Welche Themen führen besonders zu Konflikten und bei welchen gibt es großteils Übereinstimmung? 

Grundsätzlich verfolgt die EU immer noch den Ansatz eines regelbasierten Welthandels und verhandelt gerade in atemberaubender Schnelligkeit neue Abkommen. Welche Themen dabei besonders harmonisch oder konfliktiv sind, lässt sich schwer verallgemeinert beantworten. Denn je nachdem, wer der Handelspartner gerade ist und wie dessen Wirtschaft aussieht und was dann tatsächlich im Vertrag verankert ist, gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Gewinner und Verlierer.

Beispielsweise die Landwirtschaft. Bei Mercosur gibt es vollkommen zu Recht sehr viel Sorge und daher auch Konflikte mit Bäuer*Innen, weil der Vertrag den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sehr weit ausdehnen soll. Bei Indien wurde dann aber umgekehrt der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten jetzt sehr, sehr klein gehalten. Landwirtschaft ist also deswegen fast immer ein Streitpunkt. Es kommt aber auch zu Konflikten rund um Sozial- und Umweltstandards, die Rechte von ausländischen Konzernen, ob sie zum Beispiel Sonderklagerechte bekommen oder ob ihnen Zugang zu öffentlicher Daseinsvorsorge und Dienstleistungen gewährt wird. Wo hingegen jedoch Einigkeit herrscht, ist bei der Frage, ob EU-Staaten sich Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern sollen. Und da meinen eigentlich gerade alle, dass Handelsabkommen ein sehr guter Weg dafür wären.

Kann zwischen bzw. innerhalb der Mitgliedsstaaten von Bündnissen bzw. Blöcken gesprochen werden und wie sehen diese aus?

Es gibt einerseits wirtschaftliche und andererseits politische Gründe für Konflikte unter EU Mitgliedstaaten. Zu den wirtschaftlichen Gründen gehört schlicht und einfach, dass Länder unterschiedlich abhängig von Exporten und von internationalem Handel sind. Österreich beispielsweise ist nicht so stark abhängig, weil wir wissen, dass 85 Prozent unserer Jobs immer noch vom Handel mit anderen EU-Staaten abhängig sind.

In Deutschland aber beispielsweise wissen wir, dass vor allem die Auto- und die Chemieindustrie sich gerade sehr, sehr stark für neue Abkommen einsetzen, weil die neue Absatzmärkte für Autos brauchen, die hier nicht mehr so viel verkauft werden oder für Pestizide, die in der EU schon verboten sind. Zu den politischen Gründen gehört dann, dass wir wissen, wie groß die sozialen und ökologischen Kosten solcher Handelsabkommen sein können. Und je nachdem, ob ein Land von sozialdemokratischer oder grüner Politik regiert wird, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass auch darauf geachtet wird und am Ende des Tages ein solches Abkommen abgelehnt wird, während wirtschaftsliberalere Parteien eher die Tendenz haben, die sozialen und ökologischen Kosten zu ignorieren.

Hat sich prinzipiell die Stimmung rund um bilaterale Handelsabkommen in den letzten Jahrzehnten sehr verändert und was sind auch Leerstellen in der Debatte?

Gerade jetzt, seit die USA Handelskriege zu ihrem bevorzugten außenpolitischen Instrument erklärt haben, hat sich die Debatte verändert. Es gibt gerade sehr viele sehr laute Stimmen aus der ganzen EU, die meinen, gerade jetzt müsse man schneller und mehr Handelsabkommen abschließen. Das Argument lautet, dass nur so den US-amerikanischen Handelskriegen etwas entgegengesetzt werden könnte. Es gibt aber auch noch einen anderen Faktor, der immer sichtbarer wird. Und zwar haben wir jetzt 40 Jahre neoliberaler Globalisierung hinter uns. Also 40 Jahre Handelsabkommen und Welthandelsorganisationen.

Und der Welt wurde dabei versprochen, dass der Wohlstand für alle steigen würde. In Wahrheit ist aber der Wohlstand für wenige gestiegen und der Rest leidet unter immer weniger Jobs, schlechteren Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung und der Klimakatastrophe. Es ist also klar, dass es Antworten auf globale Handelskriege braucht.

Aber die können nicht in noch mehr Handelsabkommen liegen, wenn wir uns die sozialen und ökologischen Konsequenzen dieser neoliberalen Globalisierung anschauen. Wer aktuell unseren Entscheidungsträgern zuhört, bekommt aber den Eindruck, es gäbe keine Alternativen. Handelsabkommen seien das einzige Mittel, um internationale Beziehungen zu verbessern.

Und was dabei in der Debatte eine Leerstelle ist, ist die Diskussion rund um andere Möglichkeiten. Zum Beispiel Abkommen, die den Ausstieg aus fossilen Rohstoffen oder aus Kinderarbeit in den Mittelpunkt rücken. Aus unserer Sicht würden nämlich genau solche Abkommen unsere internationalen Beziehungen verbessern.

Wie positioniert sich attac hier?

Attac setzt sich seit mehr als 25 Jahren für eine gerechte Globalisierung ein. Wir setzen uns für eine gerechte Alternative zwischen Handelskriegen und Abschottung ein. Wir stellen uns klar gegen weitere neoliberale Handelsabkommen wie das EU-Merkursur, das EU-Indien oder das EU-Indonesien-Abkommen. Stattdessen fordern wir einerseits internationale Abkommen, die sich am Klimaschutz, Menschenrechten, Frieden und Demokratie orientieren. Und gleichzeitig sagen wir, wir brauchen einen Plan für den Umbau der europäischen Wirtschaft. Öffentliche Daseinsvorsorge von Bildung bis Gesundheit und Ernährung müssen ins Zentrum der Wirtschaft rücken.

Dafür brauchen wir keine ewig langen Lieferketten, kein Soja aus Brasilien, kein Schmuck aus Indien und kein Palmöl aus Indonesien. Was wir vor allem brauchen ist Mut, um diese Ideen und Konzepte umzusetzen, denn vieles davon liegt eigentlich schon am Tisch. Und wenn wir demokratische Debatten mit Betroffenen, mit Anwohner*Innen, mit Arbeiter*Innen, mit Konsument*Innen führen würden, dann hätten wir auf jeden Fall sehr viele sehr gute Ideen, um hier endlich eine Kehrtwende in der Handelspolitik und auch in der europäischen Wirtschaftspolitik einzuleiten.

Kurzbiografie:

Theresa Kofler ist Expertin für Handelspolitik und internationale Beziehungen bei Attac Österreich und Kampagnenkoordinatorin der Plattform "Anders Handeln", dem österreichischen zivilgesellschaftlichen Netzwerk für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.

Attac Österreich versteht sich als Mischung aus zivilgesellschaftlicher Organisation und sozialer Bewegung. Ehrenamtliche Aktivist*innen, Vorstand und Büroteam arbeiten eng zusammen und setzten sich für eine demokratische und gerechte Gestaltung der Weltwirtschaft ein.

Oblikovanje I Gestaltung: Raphael Webhofer & Neža Katzmann Pavlovčič