Reporter ohne Grenzen Österreich ist eine von sechs internationalen Sektionen der regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisation "Reporters sans frontières“, welche 1985 in Montpellier, Frankreich gegründet wurde. Die Organisation hat Beobachtungsstatus beim Europarat, der UNESCO und den Vereinten Nationalen. In Österreich setzt sich Reporter ohne Grenzen für die Wahrung des Rechts auf Pressefreiheit und für Meinungsvielfalt ein.    <

Auch wenn es um die Pressefreiheit in Österreich im internationalen Vergleich nicht schlecht steht sei Wachsamkeit und eine starke Stimme geboten. In den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hätte letztere ihre Haltung gegenüber unabhängigen Medien immer wieder deutlich gezeigt. Anfeindungen gegenüber der Presse welche in Parolen wie "Lügenpresse" auch auf Demonstrationen immer wieder Ausdruck finden gehören weiterhin zu Gefahren für die Presse- und Meinungsvielfalt in Österreich.

Ja, um die Medienlandschaft in Österreich derzeit einzuordnen. Bzw. um herauszufinden, wo denn die größten Herausforderungen für die Medienfreiheit zu suchen sind. So empfiehlt es sich, noch einmal in den Jahresanfang 2025 zurückzublicken. Damals hat ja Parteichef Herbert Kickl mit der stimmenstärksten FPÖ bei den Regierungsverhandlungen sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass es direkt gegen die unabhängige Presse gehen soll. Da wurde ganz klar, dass die FPÖ aufräumen will mit unabhängigem, kritischem Journalismus und dem auch die ökonomischen Grundlagen entziehen wollte. Dieser Spuk war dann doch vorüber. Was leider in unserem Land erhalten geblieben ist, ist diese Geisteshaltung, sich sehr abfällig, sehr desavouierend auch gegenüber dem unabhängigen Journalismus zu verhalten. Das ist ein sehr breites Phänomen, das immer wieder auch bei Demonstrationen zu vernehmen ist mit dem Vorwurf von Lügenpresse oder Systemmedien und hier diese Grundlagen zu schaffen, dass der unabhängige Journalismus oder Medienfreiheit tatsächlich dauerhaft nachhaltig gesetzlich verankert werden können, das ist sicherlich in den nächsten zwei, drei Jahren ein vorrangiges Ziel, wo alle Kräfte, denen an der Bedeutung oder an der Pressefreiheit, dem unabhängigen Journalismus in seiner Bedeutung für die Demokratie gelegen ist, unbedingt in Angriff nehmen muss.

Wie sieht Medien Unfreiheit in der Praxis in Österreich aus?

Ja, wie sieht Medien Unfreiheit in der Praxis in Österreich aus? Um die Medienfreiheit ist es in Österreich insgesamt noch nicht ganz so schlecht bestellt. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle, die einen nachdenklich stimmen. Ich erinnere daran, dass beispielsweise vor einigen Jahren der Klagenfurter Investigativjournalist Franz Miklauts sich auf die Suche gemacht hat nach Ungereimtheiten in der Finanzgebarung der Stadt Klagenfurt. Daraufhin fand sich die Staatsanwaltschaft bei ihm ein und hat tatsächlich seine Arbeitsgeräte, das Notebook und sein Smartphone beschlagnahmen lassen. Das ist eine massive Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit und natürlich auch ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit. Von Reporter ohne Grenzen mahnen davor und fordern, dass die Justiz hier mehr Gespür und auch mehr Bewusstsein für die Bedeutung von Pressefreiheit entwickeln muss. Wo liegt Österreich im internationalen bzw europäischen Vergleich? Noch immer aktuell sind die Zahlen und Daten des internationalen Rankings von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit. Österreich ist da in diesem Jahr 2025 auf Platz 22 gelandet. Das ist eine Verbesserung zum Vorjahr 2024. Dennoch ist da keinesfalls Entwarnung angesagt. Es gibt noch jede Menge zu tun, um für Presse, Medien, unabhängigen Journalismus Verbesserungen zu erzielen. Und wir sind auch auf alle Fälle dran.

Was wären wichtige Schritte, um die Medienfreiheit zu schützen?

Ja, wie gesagt, die ökonomischen Grundlagen, auch das Förderungswesen muss neu aufgestellt werden. Da geht es darum, wirklich jetzt in Richtung Qualitätsförderung zu gehen, Nachwuchs zu fördern, innovative, neue, junge Projekte auch tatsächlich mal auch in die Förderung aufzunehmen. Große Hoffnung ruht natürlich auf dem EU Media Freedom Act, dem Gesetz der Europäischen Union zur Medienfreiheit. Hier ist auch Österreich als Mitgliedsland aufgerufen, die Bestimmungen der Direktive tatsächlich auch nationalstaatlich umzusetzen. Und wir sind sehr gespannt, was da auch in den nächsten Monaten dazu geschehen wird.