Begunci so in ostajajo vroča tema. Judith Kohlenberger, strokovnjakinja za migracije, pa govori o razkoraku med javnim dojemanjem migrantov in dejanskim stanjem v Evropi. Izhodišče pogovora je njena knjiga »Migrationspanik« (2025), v kateri izpostavi pomanjkljivosti sedanjih politik ter predstavi konkretne izhodiščne točke za reformo Skupnega evropskega azilnega sistema.

Für eine konstruktive und menschenwürdige Weiterentwicklung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik setzt sich die Migrationsforscherin Dr.in Judith Kohlenberger in vielfältiger Weise ein. In ihrem Buch „Migrationspanik“, erschienen 2025 im Picus Verlag, verweist sie auf zentrale Anknüpfungspunkte, die für die bevorstehenden Reformen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“ erforderlich wären. Vorweg einige grundsätzliche Anmerkungen zur gegenwärtigen Migrations- und Integrationsdebatte.

Der Begriff Migrationspanik beschreibt ein wenig das Gegenstück zur Migrationsrealität, würde ich sagen. Was wir derzeit beobachten, schon seit fast zweieinhalb Jahren, ist ein ganz starker Rückgang dieser, unter Anführungszeichen, unkontrollierten Situation an der Grenze, starker Rückgang der Asylantragszahlen und der Anzahl ankommender Geflüchteter an Europas Grenzen. Und dennoch aber hat sich die Debatte im Inneren, was genau diese Themen betrifft, nicht entspannt. Im Gegenteil! Man sieht ein immer stärkeres Auseinanderklaffen zwischen der Migrationsrealität an den Grenzen. Generell möchte ich sagen, was Aufnahme und Unterbringungssituation betrifft und der öffentlichen Debatte darüber. Also wenn ich jetzt da draußen auf der Straße zehn Leute zufällig fragen würde: haben wir derzeit eine unkontrollierbare Situation an den Grenzen, kommen zu viele, müssen wir mehr kontrollieren? Wir würden wahrscheinlich 9 von Migrationsdebatte 10 sagen: Ja! Obwohl de facto, also wenn pro Woche zehn Leute über die Grenze nach Österreich kommen, sind das Viele.

Und diese unterschiedliche Wahrnehmung, die beschreibe ich im Buch. Auf welche Gründe die zurückzuführen ist. Ich glaube, ein Grund, um das vielleicht schon ein wenig vorwegzunehmen, ist die Tatsache, dass es streng genommen keine Migrationsdebatte mehr ist, sondern eine Integrationsdebatte. Und dass es in dieser Integrationsdebatte vielfach um ein Ideal von vermeintlicher Integration geht, das eigentlich Assimilation ist und das ganz stark nicht nur neu angekommene Menschen, also frisch über die Grenze gekommene Asylbewerber trifft, sondern auch Menschen, die seit zwei, drei Generationen schon hier sind. Was damit zu tun hat, dass Österreich schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist, aber eigentlich erst sehr spät wirklich auch die Leitplanken eingeschlagen hat beim puncto Integration. Rechte und Pflichten der neu Zugewanderten, aber auch Rechte und Pflichten des Nationalstaates in der Förderung von Integration und Teilhabe.

Der Begriff „Migrationspanik“ ist, wenn ich das bisher gesagte richtig interpretiere, eigentlich nicht zutreffend, oder?

Ich würde schon sagen, dass die öffentliche Debatte zum Teil von regelrechter Panik gekennzeichnet ist. Also wenn ich mir denke, dass die aktuelle Koalitionsregierung einen Tag lang in Klausur geht und ihr beim Thema Migration weder etwas zu qualifizierter Zuwanderung, die wir zunehmend brauchen werden, einfällt, noch zur Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften, noch zur Qualifikationsanerkennung, sondern ein Scharia-Verbot heraus kommt, dann ist das aus meiner Sicht auch einer gewissen Panik in die Richtung geschuldet, weil ehrlicherweise hat auch bevor man es verboten hat, die Scharia in Österreich nicht gegolten.

Sie unterbreiten sieben Vorschläge für die bevorstehenden Konzeptionen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem GEAS. Vorab ein kurzer Überblick: Was sind die zentralen Punkte ihres Vorschlages?

Ein Aspekt, der jetzt unabhängig von neuen Regeln ist, die man ja im Zuge dieser Reform umsetzen möchte, wäre, überhaupt einmal bestehendes Unions- und Völkerrecht wieder zur Anwendung zu bringen. Wir haben generell, wenn wir in der Welt um uns blicken, eine Krise des Völkerrechts. Und das ist für die gelernte Migrationsforscherin nichts Neues. Denn diese Krise des Völker- und Unionsrechts, das zeichnet sich an der Grenze schon seit Jahren und Jahrzehnten ab. Also dort ist es tatsächlich so, das geltende Regeln immer seltener zur Anwendung, zur Durchsetzung gebracht werden. Und das ist auch Teil des Arguments im Buch, dass sich diese schleichende rechte Erosion, die an den Grenzen begonnen hat, jetzt auch im Inneren fortsetzt. Und auch die Brutalisierung und Gewalt an den Grenzen setzt sich zunehmend im Inneren der Bevölkerung fort. Einerseits als ganz starker, immer stärker ausgeprägter Wunsch der europäischen Bevölkerungen, der westlichen Bevölkerungen für eine autoritäre Führung, für eine harte Hand, die ordentlich durchgreift. Das sieht man eindeutig, aber auch, blicken wir in die Vereinigten Staaten: brutales Vorgehen, mitunter durch Anwendung von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Ich denke da an die Einwanderungsbehörde, die zuletzt auch eine amerikanische Staatsbürgerin erschossen haben, auf offener Straße. Und das ist eigentlich Teil einer sehr restriktiven Migrationspolitik, wo man sieht, es betrifft nicht mehr nur die anderen, es betrifft eigentlich den Kern der Bevölkerungen. Also das heißt: Grundrechte wieder zur Anwendung bringen, zur Durchsetzung bringen. Da geht es um ein Grundrechte-Monitoring.

Und, dann wäre noch anzumerken, dass für künftige Überlegungen, zur Verbesserung der europäischen Migrationspolitik, auch die Verbindlichkeiten effektiver zu regeln wären:

Ganz wesentlich in der Umsetzung der GEAS-Reform finde ich auch diesen Solidaritätsmechanismus, der festhält, dass alle 27 Mitgliedsstaaten sich auch beteiligen sollen an der Asylverantwortung Europas. Das ist ganz zentral. Das ist natürlich ein hehrer Wunsch, den man schon lange vor sich herträgt. Aber idealerweise mit diesem neuen Mechanismus setzt man den in die Tat um. Das kann aber auch nur gelingen, wenn ich Mitgliedsstaaten, die aus diesem Kompromiss ausscheren, auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber habe und diese exekutiere. Denn sonst bleibt natürlich auch dieser Mechanismus zahnlos. Ein ganz konkretes Beispiel, das ich auch nenne, das nämlich ein wenig von der Bundesebene oder der europäischen Ebene weggeht auf die regionale Ebene. Und das ist wieder ein Beispiel. Amerika sind die sogenannten Sanctuary Cities, könnte man übersetzen mit Zufluchtsstätte oder Stätte der Zuflucht. Dazu zählen Städte wie Chicago, San Francisco, Los Angeles und andere, die sich schon über die Zeit durch einen hohen Anteil von migrantischer Bevölkerung, einem hohen Anteil undokumentierter Migranten ausgezeichnet haben. Und die haben gesagt, wir werden gewisse Bundesgesetze, die besonders hart oder restriktiv gegen undokumentierte Migranten vorgehen, nicht umsetzen. Beispielsweise, wir lassen die Beamten von ICE[1] nicht in unsere Schulen, in unsere Kirchen, in unsere Community Centers. Und gleichzeitig ermöglichen wir aber Menschen, die auch keinen Ausweis haben, also einen regulären Aufenthaltstitel, dennoch die Möglichkeit, gewisse städtische Angebote wahrzunehmen. Und man hat das auch in Zügen in Europa gesehen, sogar in Österreich, nämlich zu Zeiten der Corona-Virus-Pandemie, wo manche Städte gesagt haben, der Zugang zu Impfungen und zur Testung ist auch für Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel, für, unter Anführungszeichen, illegal Aufhältige möglich, weil wir ehrlicherweise wissen, wie sich so ein Virus fortsetzt. Entweder alle sind möglichst durchgeimpft und durchgetestet oder aber wir leiden alle darunter. Wenn es einen gewissen Teil der Bevölkerung gibt, ist nur ein kleiner, aber dennoch der da durch dieses Raster fällt.

Stichwort: Integration in den Arbeitsmarkt, denn ich denke, dass genau dieser Punkt, vermutlich der am kompromissfähigsten sein könnte in den bevorstehenden Gesprächen und Verhandlungen zum GEAS - vielleicht dazu einige Erläuterungen?

Ich denke, was es da braucht, ist eine gewisse Flexibilität und eine gehörige Portion Pragmatismus. Und ich habe jetzt für mein neues Buch, das im Februar erscheint, da geht es um betriebliche Integration, viel mit Unternehmensvertretern auf unterschiedlichen Ebenen gesprochen. Und die sind eigentlich wesentlich pragmatischer und gleichzeitig auch wesentlich geschulter in der Integration. Denn wer macht die Arbeitsmarktintegration? Die Unternehmen natürlich in dem Moment, wo dann der einzelne Arbeitnehmer dort andockt. Das eine, glaube ich, betrifft die Tatsache, dass gerade, wenn man auf die Geflüchteten der letzten zehn Jahre blickt, da sind Herkunftsländer darunter, für die ein so stark formalisiertes System, wie wir es in den deutschsprachigen Ländern kennen, auch ein stark bürokratisches System, sehr fremd ist. Zu mir haben sogar Ukrainerinnen über die letzten Jahre immer wieder gesagt: Seitdem ich in Österreich bin, mache ich nichts anderes als Formulare ausfüllen und Termine wahrnehmen. Selbst für die ist das fremd. Und noch fremder ist es für eine Person aus Afghanistan oder Syrien. Was aber nicht heißt, nur weil er vielleicht formalisiert jetzt nicht durch ein Zeugnis und durch viele Beglaubigungen er hat diese und jene Kompetenzen erworben vorweisen kann, heißt das nicht gleichzeitig, dass er gar nichts kann? Das sind vielleicht informelle Kompetenzen, Fertigkeiten und Fähigkeiten, vor allem im manuellen Bereich. Ich denke an handwerkliche Tätigkeiten und anderes, die ja besonders gefragt sind. Wir haben den größten Arbeitskräftebedarf derzeit leider nicht bei den Akademikern, sondern bei den mittel und niedrig qualifizierten Tätigkeiten, weil das auch jene Tätigkeiten sind, wo ehrlicherweise die Österreicher immer weniger arbeiten oder zu arbeiten bereit sind.

Eine andere Problematik, die sie wahrnehmen ist, ich zitiere: „ … dass die Politik teilweise zu Recht und ich glaube mittlerweile aber auch vielleicht ein bisschen zu engstirnig, sehr stark auf das Thema „Deutschkenntnisse“ setzt! Wie lauten dazu ihre weiterführenden Überlegungen?

Jetzt will ich überhaupt nicht die Relevanz von Deutschkenntnissen weg reden. Also dieses Land ist deutschsprachig und um Teilhabe leben zu können, muss ich mit den Menschen kommunizieren können, das ist klar. Ich habe aber auch erlebt, dass Geschäftsführer großer Logistikunternehmen zu mir de facto gesagt haben: Das deutsche Thema ist eh vorbei. Wissen Sie, wenn ich jetzt Leute brauche, die einen LKW beladen, wir arbeiten mit Piktogrammen. Das ist in dem Moment wurscht, ob der schon supergut Deutsch kann oder vielleicht nur gebrochen. Er wird schon lernen. Aber jetzt einmal brauche ich die Arbeitskraft und da muss ich auch kreative Wege finden. Man muss pragmatisch sein. Man muss sozusagen mit dem Arbeitskräftepool, der da ist, umgehen. Und man muss Mittel und Wege finden, um sich natürlich auch so gegenseitig entgegenzukommen. Um im besten Sinne dann natürlich im Betrieb, vor Ort, miteinander zu lernen.

Und eine raschere Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen, seien sie formal oder auch informelle Kompetenzen, würden den Zugang zum Arbeitsmarkt wesentlich erleichtern, …

Also die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, bezieht sich vordergründig auf die formellen Kompetenzen. Ich habe irgendein Zeugnis, ein Abschlusszeugnis einer Schule, vielleicht sogar einer Universität, wie auch immer. Das ist einmal in reglementierten Berufen, Stichwort Pflegegesundheitsbereich, aber auch andere, die dann angedockt sind, quasi nichts wert, solange es nicht anerkannt ist. Da beginnt schon mal eine Problematik, weil da zeigt sich ein großer Widerspruch. Der Ruf nach sogenannter qualifizierter Zuwanderung ist laut. Und wir sind im internationalen Vergleich tatsächlich eines der schwerfälligsten Systeme, was es in puncto Anerkennung gibt.

Man hat zum Beispiel gesehen im Jahr 2015, dass unter dieser syrischen Fluchtbewegung auch syrische Ärzte waren und da ist doch ein gewisser Anteil von Ihnen, das wissen wir auch aufgrund von Austausch mit dem AMS, nach Deutschland weitergewandert. Das waren ein paar 100 Personen, weil in Deutschland tendenziell die Anerkennung von medizinischer Ausbildung etwas leichter gestaltet ist. Und das zeigt schon genau, die Oberen ein bis zwei Prozent, die Qualifiziertesten, die man auch am allerdringlichsten brauchen würde im Gesundheitssystem, die sind uns deshalb verloren gegangen, weil sie weitergewandert sind. Und das ist für den Nationalstaat, glaube ich, ein Verlustgeschäft. Ehrlicherweise. Da geht Humankapital verloren. Für den einzelnen Betroffenen ist es auch überhaupt nicht ideal, weil auch die Motivation über die Zeit sinkt. Wenn ich irgendwann einmal nach Jahren meine Kompetenzen noch immer nicht einsetzen kann und jahrelang nicht in dem mir angelernten Beruf gearbeitet habe, dann wird es irgendwann einmal auch dann schwierig, wieder einzusteigen. Also ich glaube, da geht viel verloren und da könnte man, indem man gewissen Stellschrauben dreht, schon auch noch einiges bewirken, ...

… noch einiges bewirken; wie würde eine abschließend eine zentrale Forderung, im Kontext dieser Problematik der Arbeitsmarktintegration, nun lauten?

Also ich glaube, das, was ich in der jetzigen Debatte am relevantesten finde, ist, dass wir einfach viel mehr Pragmatismus brauchen. Also niemandem ist geholfen durch diese emotional aufgeladenen, hitzig geführten und vor allem symbolpolitischen Debatten. Man braucht konkrete Maßnahmen, die auch konkret in der Lebensrealität aller Menschen, sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch sogenannte autochthone Bevölkerung, das Zusammenleben verbessern, die unmittelbare Lebensrealität, den Alltag verbessern. Auch mit Blick auf Migration. Aber darüber hinaus? Und der pragmatische Zugang? Der ist, glaube ich, wichtig. Auch deshalb, weil ehrlicherweise muss man sagen, so sehr jetzt Rechtspopulisten schreien: Grenzen dicht, niemand kommt rein. Okay, ist auch aus meiner Sicht ein anderes Thema. Aber es gibt sehr viele Menschen, die sind nun mal de facto hier und die sind rechtsgültig aufhältig. Und solange wir uns nicht in irgendwelchen Deportationsfantasien da ergehen wollen, müssen wir mit denen sinnvoll umgehen. Und da gibt es aus meiner Sicht nur die Variante A, nämlich Integration.

Und das braucht einfach, sagen alle Studien, am Anfang eine Investition. Ehrlicherweise investieren wir auch in ein hier geborenes Kind. Zuerst einmal sehr, sehr lange. Stichwort Schulpflicht, weitere Ausbildung etc. bis dieses Kind irgendwann zum Beitragszahlenden wird. In meinem Fall war das erst so Mitte 20, ja, ich habe Doktorat auch noch gemacht. Also da sieht man, das ist ja eine Logik eigentlich, die inhärent ist. Und wenn wir alles gescheit machen, ist das ja bei neu angekommenen Menschen eine überschaubare zeitliche Dauer. Ein, zwei Jahre, braucht es in der Regel, bis der erste Arbeitsmarktkontakt entsteht, und der sollte nachhaltig sein. Und dann, vor allem, wenn es eine, demografisch gesehen, junge Gruppe ist, werden die ja potenziell lange zu Beitragszahlenden im System. Und das ist ein Argument. Das ist einerseits humanitär sinnvoll, es ist ökonomisch sinnvoll und ich glaube, es kann niemand von der Hand weisen. Mit den gegebenen Umständen muss man umgehen. Dann können wir immer noch über Grenzpolitik, und wie wir Zuwanderung und Asyl gestalten wollen, reden.

Ich glaube, es ist auch wichtig, sich dieser zivilisatorischen Errungenschaft des Schutzgebens zu erinnern in europäischer Gesinnung. Aber das zeichnet uns auch als Europäer aus, aber wir sollten unmittelbar mit dem jetzigen Bestand an Menschen mit Migrationshintergrund sinnvoll umzugehen, Teilhabe ermöglichen und nicht immer auseinanderdividieren. Das wäre wichtig. Und wir wissen einfach dieses Auseinanderdividieren schadet in letzter Konsequenz allen. Es macht uns schwächer als Gesellschaft. Ja, es macht uns ärmer und es macht uns auch insgesamt anfälliger für Instrumentalisierungsversuche. Und da gibt es ja, wenn wir in der Welt um uns blicken, derzeit sehr viel.

Raziskovalka migracij Judith Kohlenberger pojem »migracijska panika« opisuje kot nasprotje migracijske realnosti. Čeprav že več kot dve leti beležimo izrazit upad števila prošenj za azil, se javna razprava ni umirila. Nasprotno: med migracijsko realnostjo in razpravo nastaja vse večji razkorak, pravi Kohlenberger. Razprava se po njenem mnenju osredotoča na napačno problematiko – namesto o migraciji bi morali več govoriti namreč o integraciji, kaj integracija pravzaprav je in kaj lahko pričakujemo. Smo pod vtisom podobe »idealne integracije«, ki je v resnici asimilacija.

V povezavi z načrtovano reformo Skupnega evropskega azilnega sistema Kohlenberger poudarja predvsem potrebo po dosledni uporabi obstoječega mednarodnega in evropskega prava. Kriza vladavine prava se po njenem mnenju na mejah kaže že dolgo in se zdaj prenaša tudi v notranjost družb. Govori o „eroziji prava“, ki jo spremlja naraščajoča želja po avtoritarnih pristopih. Ključen element reforme vidi v zavezujočem solidarnostnem mehanizmu, ki bi v odgovornost za azil vključil vse države članice: ta pa lahko deluje le, če obstaja možnost sankcij za države, ki se dogovora ne bi držale.

Sogovornica poseben poudarek namenja integraciji migrantov na trg dela. Zavzema se za več fleksibilnosti in zdravega pragmatizma, tako pri znanju jezika kot pri priznavanju kvalifikacij. Podjetja so pri tem pogosto bolj praktična od politike: »Vprašanje nemščine je pravzaprav že mimo,« povzema besede vodilnih v logistiki, kjer delo poteka tudi s pomočjo piktogramov. Opozarja, da počasni postopki priznavanja izobrazbe vodijo v izgubo dragocenega človeškega kapitala, kot se je pokazalo pri sirskih zdravnikih, ki so zaradi boljših pogojev odšli v druge države. Integracijo razume kot nujno naložbo: ta je humanitarno in ekonomsko smiselna in dolgoročno edina realna pot za izboljšanje sobivanja ter zmanjševanje družbene polarizacije.

[1] gemeint ist die US-amerikanische Bundesbehörde „Immigration and Customs Enforcement (ICE). Als Teil des Heimatschutzministeriums ist sie für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen zuständig und war wegen restriktiver Aktivitäten mehrfach in den Schlagzeilen der Öffentlichkeit.

Kurzbiografie:

PD Dr.in Judith Kohlenberger leitet das Forschungsinstitut für Migrations- und Fluchtforschung und -management (FORM) an der WU Wien, ist Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) und in Berlin am Jacques Delors Centre sowie am Einstein Center Digital Future assoziiert. Ihre Arbeit wurde mit dem Kurt-Rothschild-Preis und dem Anas-Schakfeh-Preis für Verdienste im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Förderung der Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet. Sie ist Mitglied des Integrationsrats der Stadt Wien und Mitherausgeberin der Zeitschrift für Flucht- und Flüchtlingsforschung. Ihr Buch „Das Fluchtparadox“ (2022) war österreichisches Wissenschaftsbuch des Jahres 2023 und für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert.

Weiterführende Informationen unter: https://www.wu.ac.at/sozialpolitik/team/wissenschaftlerinnen-am-institut/pd-dr-judith-kohlenberger

Informationen zum Buch „Migrationspanik“: https://www.picus.at/produkt/migrationspanik/

Weiterführende Informationen zum GEAS: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/522800/reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems/