Die Gesichter der Spitzenpolitiker*innen wirken in der finalen Phase des Wahlkampfes etwas abgespannt. Ihre Botschaften erscheinen eher seicht und farblos. Manche Slogans und Floskeln wirken polarisierend, konstruktive Lösungsvorschlägen werden vielfach ausgeblendet. Es scheint, als hätte die Hochwasserkatastrophe der letzten Woche dem Wahlkampf neuen Schwung verliehen.

Könnte, erstmals in der Zweiten Republik, eine rechtspopulistische Partei als Sieger hervorgehen? Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat laut aktuellen Meinungsumfragen gute Chancen, die Nationalratswahl zu gewinnen. Sie liegt mit etwa 27 % an erster Stelle. Politikbeobachter sprechen von einer Schicksalswahl oder gar von einer Zeitenwende.

Dr.in Kathrin Stainer-Hämmerle ist eine der renommiertesten Wahlbeobachterinnen Österreichs. Nur wenige Tage vor der Wahl vermittelt sie ein Stimmungsbild der aktuellen politischen Lage. Sie beantwortet die Frage, welche Auswirkungen beispielsweise ein FPÖ Bundeskanzler hätte und wie sich die Position Österreichs in der EU mit einem gestärkten FPÖ Obmann Herbert Kickl verändern würde:

"Also wenn man seine Aussagen, vor allem vor Funktionären und auf Wahlkampfveranstaltungen, ernst nimmt, dann wäre die Position Österreichs an der Seite von Ungarn und von Viktor Orbán. Das muss man ganz klar sagen. Was zum Beispiel die FPÖ fordert, ist die Aufhebung der EU-Sanktionen, ist eine Null-Einwanderungsquote, absoluter Asylstopp und auch ein Schließen der Grenze.

Er zeichnet da ja auch immer gerne das Bild von einer „Festung Österreichs“ und die Verbündeten sieht er vor allem in Ungarn, wo er auch schon mehrmals betont hat, die machen vernünftige Politik. Allerdings muss man jetzt auch betonen, dass Forderungen im Wahlkampf und dann Politik, die real umgesetzt werden kann, etwa innerhalb einer Regierung, schon zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

Dennoch würde Österreich sich zu einem Außenseiter entwickeln. Auf jeden Fall wäre Österreich kein Partner mehr, um die EU zu vertiefen, zu erweitern oder eben aktiv pro-europäische Projekte auch weiter zu verfolgen. Zum Beispiel, wenn es auch um, Sky Shield(1) geht - auch hier hat sich Herbert Kickl dagegen ausgesprochen, oder gar um die Unterstützung der Ukraine oder europäische Verteidigungsprojekte."

(1) Die European Sky Shield Initiative (ESSI), ist ein geplantes Projekt zum Aufbau eines verbesserten europäischen Luftverteidigungssystems.

Oblikovanje I Gestaltung: Heinz Pichler & Neža Katzmann Pavlovčič