Vsaka država drugače ureja pravico do vode in dostop do vodnih virov. Zato so v Evropi velike razlike glede privatizacije vodnih virov. Te razlike naj bi odpravila prihajajoča evropska strategija za odpornost v zvezi z vodo. Kaj točno prinaša strategija in kakšni so morebitni negativni učinki, nam bo razložila Iris Strutzmann iz dunajske Delavske zbornice.

Wieder ein Winter, der viel zu trocken war, mit 85% weniger Regen als im Durchschnitt. Dürre und Hochwasser sind zwei Seiten der Klimaerhitzung, die dem Wasserhaushalt zu schaffen machen. Mal ist es zu wenig, mal ist es zu viel, beides mit zum Teil verheerenden Auswirkungen für die Menschen, für die Umwelt und natürlich auch für die Wirtschaft. Die EU-Politik will nun mit einer Wasser-Resilienz-Strategie Lösungen anbieten. Aber vorsichtig, denn es stellt sich die Frage, ob nicht noch eine neue Welle der Liberalisierung ausverhandelt wird. Nun, Frau Diplom-Ingenieurin Iris Strutzmann von der Arbeiterkammer Wien, was ist diese sogenannte Wasser-Resilienz-Strategie?

Bei der Wasser-Resilienz-Strategie geht es darum, also die Kommission verfolgt drei Ziele: Die Wiederherstellung und den Schutz des unterbrochenen Wasserkreises. Die Gewährleistung von sauberem und erschwinglichem Wasser sowie der Sanitätsversorgung für alle und die Förderung einer wettbewerbsfähigen EU-Wasserwirtschaft sowie einer sauberen, wasserschonenden Kreislaufwirtschaft. Und begonnen hat das eigentlich schon im Jahr 2023, weil da hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, also eine Institution auf europäischer Ebene, wo Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebervertretungen zusammen sind und auch Zivilgesellschaften, und die haben 2023 gesagt: Es braucht einen Plan, wie man zukünftig mit der Wasserkrise, die aus der Klimakrise hervorgeht, wie man damit umgeht. Und die haben damals schon die Kommission aufgefordert: Was wir brauchen, ist eine Politik auf europäischer Ebene, die Wasser mehr ins Zentrum stellt. Und das hat die neue Kommission jetzt übernommen.

Sie haben jetzt bereits diese drei Grundziele genannt. Das dritte Ziel, das Sie auch angesprochen haben, nämlich die wettbewerbsfähige EU-Wasserwirtschaft zu stärken. Denn hier könnte möglicherweise das passieren, was wir auch in der Vergangenheit beobachten konnten, dass sich hier über die Hintertür sogenannte Privatisierungsgelüste einschleichen, oder?

Ja, da gebe ich Ihnen recht. Das ist unsere Sorge, dass sich hier sozusagen eine Privatisierung oder auch Liberalisierung durch die Hintertür einschleicht. Und deswegen sind wir da proaktiv vorgegangen, gemeinsam mit den Gewerkschaften, und haben schon Anfang Jänner - also als Arbeiterkammer gemeinsam mit der Europäischen Daseinsgewerkschaft - einen Brief an die Kommission geschrieben, wo wir genau auf diese Gefahr hingewiesen haben. (Und wir haben uns die Briefe, die es gibt) Die neue Kommission hat die sogenannten Mission-Letters geschrieben. Das sind Aufträge an die neuen Umweltkommissarien und auch an alle anderen Kommissar*innen wurden solche Aufträge geschrieben. Und da steht dann eben drinnen: Diese EU-Wasser-Resilienz-Strategie, mit dem Ziel, auch grenzüberschreitende Wasserinfrastruktur zu schaffen. Und da ist quasi ganz „Achtung – Achtung“, bei uns aufgepoppt „Alert- alert“. Warum? Weil sobald es um Grenzüberschreitung geht, kommt dann die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ins Spiel. Und auch wenn zum Beispiel keine Privatisierung oder Liberalisierung intendiert ist, muss die Kommission dann aber als Hüterin der Verträge - nachdem die Liberalisierung auch Binnenmarktprinzip, also sozusagen einer der Teile der Prinzipien ist - muss sie dann schauen, dass es diesen Wettbewerb gibt. Und da sagen wir: „Achtung, weil sobald Wettbewerb ins Spiel kommt, befürchten wir einfach, dass es dann Marktöffnung gibt für Private. Und wir kennen die Geschichte von der Privatisierung sehr gut, weil Private müssen Gewinne erwirtschaften.

Und wenn wir zum Beispiel das eingängigste und einschlägigste Beispiel (ansehen), das wir alle kennen: Großbritannien. Dort wurde das Wasser schon 1989 privatisiert und erst letztes Jahr gab es ja ganz große Meldungen auch bei uns in den Medien: Die Themse ist verunreinigt, Abwasser gelangt von der privaten Thames Water, der privaten Gesellschaft, ins Wasser, also in den Fluss. Und das ist eine Ursache, weil sie zu wenig investiert haben. Und wir haben auch eine Untersuchung gemacht, schon ein bisschen länger her, 2019, gemeinsam mit der Gewerkschaft und mit dem Städtebund und haben uns angeschaut, wie die Wasserversorgung in Europa aufgestellt ist und haben da natürlich auch unseren Blick nach Großbritannien geworfen. Und da konnten wir dann herausfinden, dass 96% der Gewinne von Thames Water werden ausgeschüttet und nur 4% werden sozusagen investiert. Und die öffentliche Hand geht da einfach anders vor. Die tut vorausschauend planen. Erwirtschaftet keine Gewinne, sondern das, was sozusagen erwirtschaftet wird, wird wieder vorausschauend (in Investitionen, also wird) investiert.

Sie haben es jetzt bereits angesprochen, das Stichwort lautet eigentlich „Gemeinwohlorientierung“. Also Wasser ist ein Gemeinwohlgut und muss auch in der öffentlichen Verwaltung, in der öffentlichen Hand, weiter bestehen. Man soll nicht mit dem Wasser private Kapitalerträge erwirtschaften können. Die Frage, die sich hier in diesem Kontext stellt: Wie kann die öffentliche Wasserversorgung (im Sinne einer klaren Gemeinwohlorientierung und auch leistbarem Zugang zu sauberem Trinkwasser beispielsweise) - wie kann diese sichergestellt werden?

Zum einen eben das Bekenntnis, dass man Wasserversorgung in öffentlicher Hand hat und insgesamt Leistungen der Daseinsvorsorge, dass die in öffentlicher Hand sind und dass es keine Politik gibt, die diese öffentliche Hand infrage stellt. Ich glaube, das ist einmal das allererste Prinzip und wir waren ja damals dann auch sehr aktiv. Menschenrecht auf Wasser, also diese Right2Water-Initiative, die wir 2012 gestartet haben, um einer Liberalisierung entgegenzuwirken, wo es auf europäischer Ebene eben Vorschläge dazu gab.

Und das Spannende war ja auch: Die Menschen wollen ja auch keine Liberalisierung oder Privatisierung. Denn diese Initiative, diese Europäische Bürger- und Bürgerinneninitiative Right2Water, wurde von 1,8 Millionen Menschen in ganz Europa unterschrieben. Das zweite ist aber auch die Frage der Finanzierung. Leitungen müssen erneuert werden. So eine Wasserleitung hält maximal 50 Jahre und dann muss sie eben ausgetauscht werden. Und es wird zum einen aus den Beiträgen, die man zahlt für Trinkwasser- und Abwassergebühren, finanziert. Aber weil die dann sehr teuer sind, braucht es einfach auch die öffentliche Förderung dazu. Und da sind wir sehr froh, dass es auch im jetzigen Budget, das ausverhandelt wurde, dass man 100 Millionen Euro pro Jahr als Förderung zur Verfügung stellt. Das wird jetzt nicht angegriffen im Zuge dieser Budgetsanierungen, die notwendig sind. Das finden wir sehr positiv. Und auch auf europäischer Ebene gibt es Möglichkeiten, wenn es um Finanzierung geht. Wir haben jetzt gesehen: Wo es um Sicherheit und Verteidigung geht, dass sozusagen die Verteidigungsbudgets, die können ausgenommen werden von den strengen Schuldenregeln. Und das sehen wir schon auch als wichtig, dass man Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die in die Wasserwirtschaft, dass man die von strengen Schuldenregeln ausnimmt.

Sie haben jetzt schon einige Argumente angesprochen, wie hier entgegengearbeitet oder Druck gemacht werden könnte, auch auf europäischer, aber auch auf lokaler oder nationaler Ebene. Versuche der Wasserliberalisierung gab es ja in der Vergangenheit immer wieder. Vielleicht noch ein paar Gedanken: Gibt es hier auch Bündnisse mit anderen Organisationen, die man hier nennen müsste, weil sie auch in diesem Bereich sehr aktiv sind?

Ja, zum einen das Bündnis eben mit der Gewerkschaft. Also die Gewerkschaften waren ja damals auch so die ersten, die diese Bürgerinitiative, die Europäische Right2Water, initiiert haben. Aber Bündnispartner und Partnerinnen sind natürlich auch Kommunen, Städte und Gemeinden auf der einen Seite, aber auch Umweltorganisationen. Oder in Europa gibt es zum Beispiel „aqua publica“ – das ist eine europäische Organisation, wo alle öffentlichen Wasserversorger unter einem Dach sind. Also es geht einfach wirklich darum, gemeinsam hier aufzutreten gegen Liberalisierung.

Zu den derzeit privatisierten Ländern in Europa beziehungsweise der Europäischen Union – Sie haben Großbritannien erwähnt – gibt es andere Länder, wo man auch beispielhaft sehen kann, wie eigentlich diese Fehlentwicklungen laufen, wenn beispielsweise Wasserprivatisierungsaktivitäten durchgeführt werden?

Ja, ganz spannend ist Frankreich zu nennen, denn in Frankreich sind ja die großen privaten Wasserversorger, also ehemalig „Veolia und Suez“. Ehemalig deswegen, weil es da auch Zusammenschlüsse gegeben hat in der Vergangenheit. Und in Frankreich gab es zum Beispiel die letzten 20 Jahre – und das ist dokumentiert durch das in Amsterdam ansässige Institut TNI, also „Transnational Institute Amsterdam“ –, die haben sich angeschaut, wie es ausschaut mit sogenannten Rückführungen von Privaten in öffentliche Hand. Das nennt sich Rekommunalisierung. Und da gab es in den letzten 20 Jahren in Frankreich über 100 sogenannte Rekommunalisierungen. Da sind zum Beispiel Städte dabei wie Paris, Nizza, Bordeaux, Grenoble, um nur ein paar Städte zu nennen. Und da war sozusagen die Antwort: Weil die Privaten aus ihrer Sicht nicht so gut gewirtschaftet haben. Sie wollten vor allem auch die öffentliche Kontrolle wieder haben, weil in Zeiten der Klimakrise haben sie gesagt: Wir wissen nicht, wie sich das dann ausgeht, wenn das weiterhin in privater Hand bleibt. Also möchten wir vorausschauend die Möglichkeit haben, Wasser für alle zur Verfügung zu stellen, zu einem leistbaren Preis und auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wieder verbessern. Es war spannend zu beobachten, dass es doch so viele Rekommunalisierungen gegeben hat.

Wie ist eigentlich derzeit die Position der österreichischen Bundesregierung? Was kann man sich hier erwarten? Wird seitens der österreichischen Bundesregierung hier eine ähnliche Linie, wie Sie sie jetzt skizziert haben, eingeschlagen werden?

Ja, da muss man sagen, das ist wirklich sehr erfreulich. In Österreich hat die jetzige Bundesregierung auch Wasser als öffentliches Gut im Regierungsprogramm, steht es so drinnen und Wasser in öffentlicher Hand ist in keinster Art und Weise gefährdet. Wir haben auch in Österreich Wasser in öffentlicher Hand im Verfassungsrang. Und so die Gedanken aus den 2000er Jahren, dass man privatisieren muss und dass das sozusagen günstiger und besser für die Menschen ist - diesen Privatisierungsgedanken gibt es in Österreich eigentlich kaum mehr. Und Österreich hat jetzt in den letzten Regierungsprogrammen der vergangenen Jahre immer beschrieben: „Wasser soll in öffentlicher Hand bleiben“.

Ja und ein gutes Beispiel ist auch vor allem Slowenien. Die haben das Trinkwasser, die Versorgung in der Verfassung festgeschrieben und da ist sie sogar noch deutlicher beschrieben als wir es in Österreich in unserer Verfassung (haben). Und das könnte aus unserer Sicht durchaus so als Leitprinzip für alle Länder in Europa genommen werden.

Eine grundsätzliche Position vielleicht noch dazu: Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht. Vielleicht dazu noch eine ganz präzise, kurze Aussage, …

… Wasser ist ein Grundrecht. Wasser ist keine Ware. Wasser wird von allen gebraucht, ist eine Lebensnotwendigkeit, eine Ressource. Und darum unser Appell: Wasser in öffentliche Hand! Weil sie das einfach am besten schafft, gemeinwohlorientiert für alle Menschen, das Wassergut zur Verfügung zu stellen, dass es auch leistbar ist und in guter Qualität.

Was sind jetzt die nächsten Schritte auf europäischer Ebene? Wann ist sozusagen Handlungsbedarf aus Ihrer Sicht erforderlich, beziehungsweise notwendig?

Ja, Handlungsbedarf war sozusagen jetzt für uns seit Jänner zur Wasser-Resilienz-Strategie, wo wir befürchten: Liberalisierung durch die Hintertüren, was wir ja ablehnen – und da aktiv zu sein. Und wir haben da jetzt dann eben Briefe geschrieben an die Kommission, auch Gespräche geführt, haben uns daran beteiligt an der öffentlichen Konsultation der Kommission zur Wasser-Resilienz-Strategie, haben eine Veranstaltung gemeinsam mit Bündnispartnern auf europäischer Ebene gemacht, wo wir auch die Kommission eingeladen haben. Auch das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht abgegeben zur Wasser-Resilienz-Strategie. Auch hier haben wir dann an die Europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier geschrieben: „Bitte keine Liberalisierung durch die Hintertür“. Und jetzt - die Wasser-Resilienz-Strategie wird für den 5. Juni erwartet. Das heißt, das schauen wir dann an und werden dann bewerten. Und hoffen wir, dass das in unserem Sinne ausgeht, dass die Qualitätssicherung da ist für die zukünftigen Wasserhaushalte, für die Wasserwirtschaft in Europa. Und dass es den Zugang zu Wasser geben wird, dass das da drin steht. Unser Wunsch war auch: Vorrang der Trinkwasserversorgung, dass man das auch hineinschreibt in diese Wasser-Resilienz-Strategie. Und dass es zukünftig naturbasierte Lösungen gibt, dass man diese ins Zentrum einer Wasser-Resilienz-Strategie stellt - und dass eben keinerlei Liberalisierung stattfindet.

… was würden Sie abschließend, resümierend zu dieser Thematik und zu diesem Thema „Wasser-Resilienz-Strategie“ unseren Hörerinnen und Hörern als zentrale Botschaft mitteilen?

Noch einmal zusammenfassend: Wasser ist ein Menschenrecht, der Zugang zu Wasser, und Wasser ist keine Ware und jeglichen Liberalisierungstendenzen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und wenn es bei Nutzungskonferenzen Konflikte gibt: Vorrang der Trinkwasserversorgung vor allen anderen Nutzungen. Und wer kann das am besten machen: Wasser in öffentlicher Hand.

Denn ohne Wasser gibt es kein Leben. Und auch abschließend: Die Klimakrise ist eine Wasserkrise. Einerseits zu wenig Wasser und andererseits zu viel Wasser. Und da einen guten Umgang zu finden, das ist die Aufgabe für uns alle, für die Wissenschaft, für uns als Interessensvertretung und natürlich für die Politik und für die Kommunen vor Ort. Und lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese Klimakrise gut in den Griff kriegen.

Die EU-Politik will mit der „Wasser-Resilienz-Strategie“ saubere und erschwingliche Wasserversorgung gewährleisten. Aber Vorsicht, denn es stellt sich die Frage, ob nicht eine „neue Welle der Liberalisierung“ ausverhandelt wird. Über den aktuellen Stand der Gespräche auf EU-Ebene informierte Sie heute Diplom-Ingenieurin Iris Strutzmann von der Arbeiterkammer Wien, die vor einer Liberalisierung durch die Hintertür warnt. Denn: Wasser ist ein Grundrecht. Wasser ist keine Ware. Wasser wird von allen gebraucht und die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben.

Evropska strategija za odpornost v zvezi z vodo ima tri cilje, pojasni Iris Strutzmann. Prvi je obnovitev in zaščita vodnega kroga; drugi je zagotavljanje čiste in cenovno dostopne vode za vse; tretji cilj pa je spodbujanje konkurenčnega gospodarjenja z vodo v EU.

Tretji cilj, torej okrepitev konkurenčnega gospodarjenja z vodo, pa povzroča skrbi, opozori Iris Strutzmann. To bi lahko prineslo privatizacijske težnje, saj takoj, ko pride v igro konkurenca, odpiramo trg za zasebnike. Zasebniki pa so osredotočeni na dobiček, in ne vlagajo dovolj v obnovo. Na primer v Angliji upravlja z reko Temzo podjetje Thames Waters, ki vlaga v obnovo in razvoj le 4 % svojega dobička. Sisteme pa je potrebno obnavljati; na primer kanalizacijske cevi je potrebno zamenjati vsakih 50 let, pojasni sogovornica.

Drugod v Evropi, kjer je že prišlo do privatizacije vode, na primer v Franciji, se upravljanje z vodo vrača v javne roke. Mesta, kot so Pariz, Nica in Grenoble, so ob začetku podnebne krize ponovno prevzela upravljanje z vodnimi viri.

Po drugi strani pa je Avstrija že vključila vodo v vladni program kot javno dobro. V sedanjem proračunu je prav tako predvidenih 100 milijonov evrov letno za subvencije vodnega omrežja, kar Iris Strutzmann označi kot zelo pozitivno. Slovenija pa je pravico do pitne vode zapisala celo v ustavo. Po mnenju Strutzmann bi to lahko bilo vodilo za vse države v Evropi. Podnebna kriza je vodna kriza, je prepričana. Skupaj delajmo, da bomo to krizo uspešno obvladali.

Kurzbiografie

DI Iris Strutzmann ist seit 2014 in der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der Arbeiterkammer Wien tätig. Sie veröffentlicht regelmäßig Fachbeiträge in „A&W-Blog“ sowie in „Wirtschaft & Umwelt“ – Zeitschrift für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit.

Weiterführende Informationen unter:

https://new.awblog.at/Europa/EU-Wasser-Resilienz-strategie

https://new.awblog.at/Europa/das-recht-auf-wasser-ist-ein-grundrecht

https://ak-umwelt.at/politik/?issue=2024-01