Der europäische Umgang mit Flucht und Migration steht vor einem Wendepunkt: Mit dem neuen Europäischen Asyl- und Migrationspakt versucht die EU, Verantwortung und Grenzschutz neu zu ordnen – doch der Kompromiss ist umstritten. Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien und Autorin des Buches Das Fluchtparadox, beschäftigt sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen und politischen Folgen von Fluchtbewegungen.

Im Interview spricht sie über die Chancen und Risiken des Paktes, erklärt, warum sie eine Verschiebung hin zu mehr Kontrolle und weniger Schutzrechten sieht, und hinterfragt, ob die versprochene europäische Solidarität in der Praxis tatsächlich funktionieren kann.

Wie bewerten Sie den nun vorliegenden Vorschlag des europäischen Migrationspaktes?

Der Asylpaket war immer als Kompromiss gedacht, wobei man sicherlich festhalten muss, dass jetzt die Verschärfungen im Vordergrund stehen, und das ist auch durchaus im Sinne der allermeisten Mitgliedstaaten. Ich würde festhalten, dass insgesamt der Rechtsverlust für Schutzsuchende überwiegt, durch diese haftähnlichen Bedingungen, die an den Außengrenzen wohl herrschen werden, die Möglichkeit der beschleunigten Grenzverfahren und eine umfassende biometrische Datenerfassung. Was man als strukturellen Fortschritt und und damit auch als Kooperationsgewinn sehen könnte, ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus, wo ja jedes einzelne Land entweder zur Aufnahme von Geflüchteten oder zu einer finanziellen Kompensationsleistung verpflichtet wird. Da wird man aber dann erst in der Umsetzungsphase sehen, ob diesem Commitment auch tatsächlich Taten folgen.

Welche kritischen Anmerkungen würden Sie dazu abgeben?

Die größte Kritik an dem Pakt liegt sicher in der Umsetzbarkeit und des Umsetzungswillens der Mitgliedstaaten, weil ob der Asylpakt als einheitliches System überhaupt funktionieren kann, bleibt fraglich. Es gibt ja einige Mitgliedstaaten wie Ungarn und die Slowakei, die bereits erklärt haben, dass sie den Pakt nicht umsetzen, vor allem den Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen wollen. Das ist aber eigentlich ein Herzstück der Reform und davon hängen auch andere Bausteine ab. Wir sehen aktuell schon, dass die Umsetzung in vielen anderen Mitgliedstaaten aus rein logistischen Gründen stockt, also etwa das Screening noch nicht umgesetzt werden kann, dass die digitale Infrastruktur zur umfassenden Datenerfassung fehlt, dass es an Personal und am Training dieses Personals fehlt. Meine Vermutung ist, dass der restriktive Teil dieses Paktes, also etwa Fiktion der Nichteinreise, Haftregeln, Grenzverfahren noch am ehesten in die Realität umgesetzt werden wird, weil das auch politisch opportun ist in den allermeisten Mitgliedstaaten. Gleichzeitig aber Schutzstandards, Solidarität und mitunter auch mehr Rechte, zumindest auf dem Papier, für junge Geflüchtete, dass diese Teile eher zögerlich oder gar nicht umgesetzt werden. Also sprich, es zu einer selektiven Implementierung des Paktes kommt.

Oblikovanje I Gestaltung: Heinz Pichler & Neža Katzmann Pavlovčič